„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ so formulierte es einst Willy Brandt. Angesichts der zahlreichen Kriege, des damit verbundenen massenhaften Elends, unermesslichem Leid und hunderttausenden Toten – auch in Europa – erscheint die Forderung nach Frieden heute dringender als je zuvor.
Voraussetzung, Frieden zu schaffen, ist Bereitschaft zu Diplomatie. Stattdessen setzen die aktuelle Bundesregierung, die Koalitionspartner der voraussichtlich nächsten Bundesregierung, die EU-Kommission und die meisten Regierungen der EU-Mitgliedsländer aber auf Aufrüstung, Militarisierung und Fortführung von Krieg.
Gegen diese extrem gefährliche Politik ist Widerstand dringend erforderlich. Dies sollten wir bei den bevorstehenden Aktionstagen vom 13. bis 18. März, den Ostermärschen und all den anderen regionalen und bundesweiten Aktionen deutlich machen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft auf:
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3. Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.
Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
Den Aufruf findet Ihr hier.
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert auf, eine Anzeige für den Ostermarsch 2025 zu unterzeichen.
++ Ostermarschanzeige unterschreiben – Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt! ++
Die aktuellen Zeiten sind geprägt von Unsicherheit und lauten Stimmen, die im Sinne der Kriegslogik nur auf Militär und Abschreckung setzen. Unser Protest gilt insbesondere Friedrich Merz, der aktuell daran arbeitet die Schuldenbremse zu lockern, um zukünftig ungedeckelt Schulden für eine aberwitzige Aufrüstung aufnehmen zu können. Dagegen erheben wir Einspruch mit unserer Anzeige zum Ostermarsch 2025.
Zeitungsanzeige jetzt unterzeichnen
Beteilige dich an unserer Zeitungsanzeige zur Stärkung der Ostermärsche
Es ist von hoher Wichtigkeit, dass an den diesjährigen Ostermärschen möglichst viele Menschen teilnehmen und deutlich machen, dass sie den aktuellen Kurs der Politik nicht mittragen. Deshalb rufen wir eine Woche vor Ostern mit unserer Zeitungsanzeige zur Teilnahme auf, auch um kurz nach der Bundestagswahl die wichtigsten friedenspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung zu richten.
Jetzt unterzeichnen und ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen!
