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Wie es im Ukrainekrieg zum Einsatz einer Atombombe kommen kann

Am Sonntag, dem 18. August 2024 Videokonferenz zum Thema
„Warum der Krieg in der Ukraine leicht zu einem Atomkrieg eskalieren kann“
statt.

Referenten waren Hans Joachim Haase (aufstehen) und Wolfgang Lieberknecht (Internationale FriedensFabrik Wanfried).

Wir dokumentieren hier den Vortrag von Hans Joachim Haase als PowerPoint-Präsentation.

Aufruf der Friedensbewegung

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net

Nein zu Deutschland als Kriegspartei –

Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr. 

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Peter Brandt Historiker
Reiner Braun Intern. Friedensbüro    
Anke Brunn Landesministerin a.D.
Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin Bundesjustizministerin a.D.                 
Bärbel Dieckmann Eh. Präsidentin Welthungerhilfe  
Ulrike Eifler Gewerkschaftssekretärin  
Michael Müller Parl. Staatssekretär a.D.         
Helga Schwitzer ehem. gfVorstand IG Metall 
Jörg Sommer Vors. Deutsche Umwelthilfe    
Willi van Ooyen Bundesausschuss Friedensratschlag

Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher,

auf der 38. Versetzungskonferenz unserer Sammlungsbewegung wurde das im Anhang befindliche Dokument diskutiert. Der Text kann als Vorlage für ein (persönliches) Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, welche Euch bekannt sind, verwendet werden.

Ausgearbeitet wurde das Ganze mit der „Internationale[n] FriedensFabrik Wanfried (IFFW)“ und einigen VertreterInnen aus Rumänien. Vergesst bitte nicht, Eure eigenen Kontaktdaten unter den Text zu schreiben.

Empfänger von Bürgergeld, vernetzt euch!

Das lassen wir uns nicht gefallen! Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen und ist doch nicht mehr als das Ergebnis eines faulen Kompromisses, ein Bürgergeld „light“, das man besser gleich Hartz V nennen sollte.

Was hat sich verändert?
– Der Eckregelsatz hat sich um 53€ auf 502€ erhöht,
– aber die Sanktionsmöglichkeiten sind schärfer geworden,
– aber das sogenannte Schonvermögen hat sich verringert (auf 40.000€),
– aber die „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten wurde gestrichen,
– aber die zweijährige Übernahme der Wohnkosten wurde auf ein Jahr verkürzt.

Mehr Contra als Pro

Pro
Für Arbeitsuchende hat sich das Bürgergeld deutlich verbessert, indem die Rahmenbedingungen positiv angepasst wurden. Der Vermittlungsvorrang fällt weg, eine Weiterbildung wird mit 75€ vergütet und eine Ausbildung sogar mit 150€.

Für Kinder und Jugendliche wurde endlich ein sozialer Freiraum geschaffen. So gibt es jetzt einen Freibetrag von 520€ und Ferienjobs werden nicht mehr angerechnet.

Contra
Vergessen wurden wieder Rentner und Chronisch-Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen. Sie haben keine Möglichkeit, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Hier zeigt sich wieder die armutspolitische Verweigerungshaltung der Regierung.Gemessen am Regelsatz der Transferleistung ist klar,

  • dass ca. 40€ für Strom und 1,81€ für Bildung viel zu wenig sind; für 1,81€ kann man nicht mal eine Zeitung abonnieren oder online interessante Berichte lesen,
  • dass 174€ zur Deckung der immens gestiegenen Lebensmittelpreise nicht ausreichen. Sparen ist angesagt: kein Kino, kein Restaurant- oder Zoobesuch. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Wohnkosten werden nicht in jedem Fall komplett übernommen. Wer das Pech hat, das zu seiner Mietwohnung untrennbar eine Garage gehört, bleibt auf den Kosten dafür sitzen. Bei Untervermietung der Garage wird das selbstverständlich wieder als Einkommen angerechnet. Noch schlimmer trifft es Mieter mit Durchlauferhitzer, hier wird nur ein prozentual geringer Anteil erstattet.

Weit entfernt von einer ehrlichen Berechnung Dank der Teuerung liegt der korrekte, ehrliche Wert – laut Paritätischem Wohlfahrtsverband – inzwischen bei 725€ pro Monat plus Übernahme der Stromkosten, die nicht übernommen werden.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz!!!
Vernetzen wir uns! Die Aufstehen-Basis bietet dafür ein ideale Plattform: die Vernetzungskonferenz

Hurra, es ist Krieg!

ein Kommentar von Andreas Butt-Weise

Zugegeben, es gibt keinen Hurra-Patriotismus und keine Kriegseuphorie, die wie 1914 die Bevölkerung und das Parlament erfasste. Keiner in der Bundesrepublik stürzt sich mit Hurra ins große Gemetzel, doch angesichts der großen Einigkeit, die am 27.02.2022 im Bundestag unter den Parlamentariern herrschte, musste man sich schon die Augen reiben. Dass der Vorschlag, Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zuzulassen (Stinger-Raketen und Panzerabwehrgeschütze für die Ukraine), den Militärhaushalts auf über 2% des BIP aufzustocken und ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr einzurichten, das im Grundgesetz abgesichert werden soll, mit einem minutenlangen Applaus quittiert wurde, lässt schon daran denken, dass wir ab heute „keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch Deutsche“.

Heute wie damals brennt es auf unserem Kontinent und das „alte“ Europa zerbricht: Europa steht vor den Trümmern des zerrütteten Verhältnisses zu Russland. Mit diesem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine endet die Hoffnung auf eine Eurasische Wirtschaftsunion und eine Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung auf eine tragische Art und Weise.

Mit dem Beschluss Waffen in die Ukraine zu liefern, begeht die Bundesregierung eine historische Kehrtwende: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet waren „offiziell“ bisher immer ein Tabu. Angesichts der Tatsache, dass die neue Bundesregierung vorhatte zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) auf den Weg zu bringen, ist es besonders unverständlich, wenn Olaf Scholz nun diese Maßnahme ergreift.

Aber ist diese Aufstockung des Wehretats wirklich notwendig? In den vergangenen Jahren sind die Militärausgaben stetig angestiegen: 2014 betrug der Etat noch 32,4 Milliarden Euro, erhöhte sich bis 2017 auf 37 Milliarden Euro und lag 2019 bei 43,2 Milliarden Euro. Mit 52,8 Milliarden US-Dollar rangiert Deutschland 2021 auf Platz 7 der Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben.

Die USA gibt jährlich 778 Milliarden US-Dollar aus. Während die Nato 2020 insgesamt geschätzt rund 1.028 Milliarden US-Dollar ausgab, lag der Militärhaushalt Russlands bei 61,7 Milliarden US-Dollar.

In der Zeit des „kalten Krieges“ wurde dieses Ungleichgewicht militärischer Stärke durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ – die atomare Aufrüstung aufseiten der USA und der Sowjetunion – ausgeglichen. Dieses Schreckensszenario bedient Putin auch heute wieder, indem er erklärte, dass die russischen Atomstreitkräfte (Abschreckungskräfte) in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden sollen!

Die neue Aufrüstungswelle ist der falsche Weg!

Die Bundeswehr ist bisher eine Parlamentsarmee. Ihre Arbeit, ihre Auslandseinsätze und ihr Haushalt müssen vom Bundestag beschlossen und kontrolliert werden. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil ihrer Ausgaben durch einen neuen, zwar im Grundgesetz verankerten Fonds sicherzustellen, diese Rechte untergräbt. Auch das Recht der Abgeordneten, irgendwann einmal wieder andere Prioritäten zu setzen, könnte dadurch beschränkt werden. Es besteht die ernste Gefahr, dass mit dem 100 Milliarden „Sondervermögen“ das Parlament die Kontrolle über die Bundeswehr verliert.

Die Bundesregierung und mit ihr der größte Gewinner dieses Krieges, die Rüstungsindustrie, – Aktienkurse steigen bei Thyssen-Krupp und Rheinmetall um mehr als 5% in wenigen Tagen – nutzt diese Dynamik, um milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr zu pumpen, um nur mehr Waffen für künftige Kriege anzuschaffen.

Ist das die Antwort der Baby-Boomer, die in den 1980er Jahren als Schülerinnen und Studierende sich in der Friedensbewegung und Umweltbewegung engagierten? Haben sie die Zeit vergessen, als sie ein starkes politisch-gesellschaftliches Engagement für Frieden und Umwelt an den Tag legten? Ist das die „richtige“ Antwort der Kriegsenkel auf die unverarbeiteten psychischen Traumata, die ihre Eltern und Großeltern während der NS-, Kriegs- und frühen Nachkriegszeit erlittenen hatten und durch die sie indirekt auch traumatisiert wurden?  Ich meine NEIN! Die „transgenerationale Weitergabe kriegsbedingter Belastungen“ sollte uns an die Verpflichtung gemahnen, den Krieg als notweniges Mittel der Diplomatie abzulehnen und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Kriege zu verhindern.

KLARTEXT: Keine Wiederbelebung einer Aufrüstungsspirale durch die Bundesrepublik! Für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung!

Wir sind eine Generation, die selbst nie Krieg erleben mussten. Wir sind eine Generation, die Krieg nur als „Stellvertreterkriege“ zwischen den Machtblöcken USA-Sowjetunion auf anderen Kontinenten, weit-weit weg von uns, vermittelt durch die Medien, „erleben“ mussten. Wir konnten uns von unserer „Wohlstandshängematte“ aus eine Meinung und ein Urteil bilden.

Wenn nun heute Stimmen laut werden, die von einer Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents, einen Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung sprechen, sprechen sie nur die „halbe“ Wahrheit. Denn nicht der heutige Krieg ist der erste, der in unserem „Wohnzimmer“ stattfindet: Der Kosovo-Krieg war der erste Krieg. Der Kosovo-Krieg war einer der ersten Kriege an dem sich die Bundesrepublik nach 1945 aktiv beteiligte und der „ironischer“ Weise auch von einer rot-grünen Regierungskoalition geführt wurde. Ein Krieg, der mit einer humanitären Begründung begann – Vertreibung und Flucht zu stoppen und im Kosovo wieder ein multiethnisches Zusammenleben möglich zu machen – endete mit Luftangriffen auf Belgrad, die auch von der rot-grünen Bundesregierung befürwortet wurden. Mit diesen Luftschlägen radikalisierten die serbischen Kräfte ihren Vertreibungsterror und die Nato-Intervention endete mit erheblichen zivilen Opfern, Zerstörungen und ökologischen Verseuchungen auf serbischer Seite. Offenbar wurde die zivile Gesellschaft mehr getroffen als das serbische Militär.

KLARTEXT: Keine weitere Nato-Osterweiterung und keine Militärmanöver an der russischen Westgrenze! Für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

Dieser von einer rot-grünen Bundesregierung mitverantwortete Luftkrieg, der auch ohne Uno-Mandat und der damit völkerrechtswidrig geführt wurde, kann als „Steilvorlage“ für Putin gelten. Wenn sich die USA, Europa und Nato an keine Völkerrechtsregeln halten musste, warum dann er? Doch weder dieses eindeutige Vergehen noch der Wortbruch, die Nato nicht bis an die russische Grenze auszudehnen, können als eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Versuch Ländergrenzen zu verschieben, Regierungen zu stürzen, herhalten. Auch wer einräumt, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen sei, dann jedoch zu einem großen Aber ansetzt, um vor allem die Fehler, Lügen und Kriege des „Westens“ aufzuzählen, hat nicht begriffen, dass auch der Potentat im Kreml imperialistische Interessen verfolgt.

Es kann nicht sein, dass man, verblendet durch eine (linke) Romantik, Russland nicht als ein kapitalistisches Land wahrnehmen will, das wie alle kapitalistischen Länder einer imperialistischen Logik folgt. Ein ausschließlicher Anti-Nato- und Anti-USA-Blick verklärt die Machtansprüche der aktuellen russischen Regierung. Auch hier gilt: Der Feind des Feindes ist nicht automatisch ein Freund! Putin ist nicht mehr der Putin vom 25.09.2001, der im deutschen Bundestag, erklärte, dass „unter allem das starke und lebendige Herz Russlands schlägt, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Zitat

Aus der ausgestreckten Hand ist eine Faust geworden. Was könnte hinter diesem anachronistischen Rückfall in eine Gewaltpolitik stecken? Es ist nicht Ausdruck von Stärke, sondern Ausdruck von Schwäche. Dieser Überfall steht dafür, dass Putin durch die Ingangsetzung seiner Kriegsmaschinerie auch innenpolitisch von einem gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsdefizit ablenken will. Dieser nicht stattgefundene „Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft“ Zitat wurde und wird weiter durch die westlichen Sanktionen verschärft. Dieser Zustand der russischen Wirtschaft und Gesellschaft lässt eine erschreckende Zukunftslosigkeit erahnen. Es zeugt von einem gescheiterten Aufbruch in eine postsozialistische Moderne, einen nicht stattgefundenen Wandel in eine demokratische Gesellschaft mit einer Wirtschaft, die nicht nur ihre Fundamente in der Waffenproduktion und dem Verkauf von Rohstoffen, sondern in einer am Konsum orientierten Friedensindustrie hat. Hiervon zeugt das russische BIP, das unter dem von Italien angesiedelt ist: 1.478,57 Milliarden US-Dollar. Zitat

Neben den fehlenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen ist auch die Konsequenz der „ausgeschlagenen Hand“ und der damit einhergehende ideologische Wandel von Putin nicht zu unterschätzen: das Ziel einer europäischen Friedensordnung, die Annäherung Russlands und Europas, das nicht erreicht wurde, führte bei Putin zu einem Rückgriff auf die „Russische Idee“. Mit dieser von Alexander Dugin – einem der zentralen Figuren und Stichwortgeber auch der hiesigen extremen Rechten – aktualisierten Ideologie möchte Putin vor allem die innere Stärke Russlands mobilisieren. Diese Ideologie hat drei Säulen: eine konservative und autoritäre Doktrin zum Gebrauch im Inneren, eine von den Panslawisten inspirierten Theorie des „russischen Weges“ mit der Vision einer eurasischen Zukunft. Hierbei dient die „Eurasische Idee“ Putin als Anknüpfungspunkt für die Wiederherstellung, Durchsetzung und Festigung des russischen Führungsanspruchs im gesamten postsowjetischen Raum unter Einsatz mal hegemonialer, mal imperialer Mittel. Zitat

KLARTEXT: Keine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine! Für eine sofortige Beendigung des russischen Angriffskrieges und Rückzug aller russischen Truppen!

Doch machen wir uns nichts vor. Die weiteren verschärften wirtschaftlichen Sanktionen – der Ausschluss aus dem weltweiten Banksystem SWIFT, das Ende von Nordstream 2 und weiterer Rohstoffimporte aus Russland haben nicht nur Konsequenzen in Russland. Nein, auch in Europa und der Bundesrepublik wird es Einschränkungen geben, die wir hinnehmen müssen: „Deutschland sei ‚bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen’“ (Baerbock).

Wen hatte da unsere grüne Außenministerin im Auge? Wer ist das WIR? War ihr in dem Moment ihrer Rede klar, dass es vor allem für untere und mittlere Einkommen, und natürlich den Hartz4-Empfängern, diese angekündigten „Einschränkungen“ am Deutlichsten spürbar sein werden? Die schon heute sichtbare Inflation im Januar 2022 von +4,9 %% sowie die erhöhten Benzin- und Gaspreise belasten heute die Bürger in unserem Land.

Was ist also zu tun und was zu fordern in der aktuellen Bedrohungslage?

Wir sind an der Seite der vor dem Krieg aus der Ukraine Flüchtenden!

Wir sind an der Seite der ukrainischen und russischen Soldaten, die ihr Leben für einen „unnötigen Krieg“ hergeben müssen!

Wir sind an der Seite der Mütter, Väter, Brüder und Schwestern, die in diesem Krieg ihre Nächsten verlieren!

Unsere Solidarität gilt denjenigen, die desertieren, und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.

Wir hoffen, dass Putin mit seinem imperialistischen Krieg genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen will, und damit die Friedens- und Demokratiebewegung in seinem Land stärkt. Wir sind auf der Seite der russischen Demonstranten, die es sich trauen gegen den Krieg auf die Straße zu gehen. Wir hoffen auf eine weltweite Stärkung der Friedens- und Demokratiebewegungen.

In vielen Städten Russlands fanden Friedensdemonstrationen statt, bei denen es in den ersten Tagen des Krieges laut der im Netz kursierenden Berichte mehr als 1.800 Verhaftete gegeben hat. Die Proteste, die ein für Russland ungewöhnliches Ausmaß erreichen, zeigen deutlich, das was eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada bestätigt: die Jüngeren zwischen 18 und 24 Jahren (33 Prozent) fordern eine innerukrainische Lösung der Probleme der Region ohne russische Einmischung. Sie sehen in derartigen imperialistischen Kriegen keine gute Seite und verurteilen den Missbrauch des Leidens der Menschen als Instrument der Politik der Oligarchien. In ähnlichem Sinne haben 5.000 Studierende einen Brief an den Präsidenten unterschrieben, in dem sie einen Abbruch des Krieges in der Ukraine fordern.

Zum Schluss meines Statements zum Krieg in der Ukraine, das ein „Aufschlag“ zu einer in den nächsten Tagen und Wochen bei #Aufstehen um einen gemeinsamen Standpunkt zu führende Debatte anregen will, möchte ich auf eine Petition aufmerksam machen und zur Unterschrift anregen, die schon über 1.141.811 Menschen unterschrieben haben:

https://www.change.org/p/%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%BD%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%82%D1%8C-%D0%B2%D0%BE%D0%B9%D0%BD%D1%83-%D1%81-%D1%83%D0%BA%D1%80%D0%B0%D0%B8%D0%BD%D0%BE%D0%B9-2ce0a2d7-b957-4e23-981a-c67a26e2b0b7

Bitte für unsere Diskussion das Forum https://aufstehen-basis.de/community/krieg_in_der_ukraine/  nutzen.