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Krieg in der Ukraine stoppen

aufstehen Stralsund

Heute Vormittag des 4. Januar 2025 haben wir unsere 1. Aktion im neuen Jahr gestartet. Das Foto entstand kurz vor Beginn unserer Kundgebung. Wir waren Aufstehende, Mitglieder des Stralsunder Friedensbündnisses und eine Vertreterin der Umweltgewerkschaft.

Leider lag die Temperatur bei – 3 Grad und es war recht windig. Trotzdem hat fast die Hälfte der vorüber gehenden Passanten unsere Flyer abgenommen. Anfang Februar gibt es im Zentrum des größten Stadtteils eine neue Aktion „Wer Merz wählt, wählt Taurus. Wer Taurus wählt, wählt Atomkriegsgefahr.“


Unser Flyer sollte die ansprechen, die uns noch nicht nahestehen.
Alles Gute im neuen Jahr wünscht die

aufstehen – Ortsgruppe Stralsund

Wie es im Ukrainekrieg zum Einsatz einer Atombombe kommen kann

Am Sonntag, dem 18. August 2024 Videokonferenz zum Thema
„Warum der Krieg in der Ukraine leicht zu einem Atomkrieg eskalieren kann“
statt.

Referenten waren Hans Joachim Haase (aufstehen) und Wolfgang Lieberknecht (Internationale FriedensFabrik Wanfried).

Wir dokumentieren hier den Vortrag von Hans Joachim Haase als PowerPoint-Präsentation.

Aufruf der Friedensbewegung

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net

Nein zu Deutschland als Kriegspartei –

Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr. 

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Peter Brandt Historiker
Reiner Braun Intern. Friedensbüro    
Anke Brunn Landesministerin a.D.
Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin Bundesjustizministerin a.D.                 
Bärbel Dieckmann Eh. Präsidentin Welthungerhilfe  
Ulrike Eifler Gewerkschaftssekretärin  
Michael Müller Parl. Staatssekretär a.D.         
Helga Schwitzer ehem. gfVorstand IG Metall 
Jörg Sommer Vors. Deutsche Umwelthilfe    
Willi van Ooyen Bundesausschuss Friedensratschlag

Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher,

auf der 38. Versetzungskonferenz unserer Sammlungsbewegung wurde das im Anhang befindliche Dokument diskutiert. Der Text kann als Vorlage für ein (persönliches) Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, welche Euch bekannt sind, verwendet werden.

Ausgearbeitet wurde das Ganze mit der „Internationale[n] FriedensFabrik Wanfried (IFFW)“ und einigen VertreterInnen aus Rumänien. Vergesst bitte nicht, Eure eigenen Kontaktdaten unter den Text zu schreiben.

Empfänger von Bürgergeld, vernetzt euch!

Das lassen wir uns nicht gefallen! Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen und ist doch nicht mehr als das Ergebnis eines faulen Kompromisses, ein Bürgergeld „light“, das man besser gleich Hartz V nennen sollte.

Was hat sich verändert?
– Der Eckregelsatz hat sich um 53€ auf 502€ erhöht,
– aber die Sanktionsmöglichkeiten sind schärfer geworden,
– aber das sogenannte Schonvermögen hat sich verringert (auf 40.000€),
– aber die „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten wurde gestrichen,
– aber die zweijährige Übernahme der Wohnkosten wurde auf ein Jahr verkürzt.

Mehr Contra als Pro

Pro
Für Arbeitsuchende hat sich das Bürgergeld deutlich verbessert, indem die Rahmenbedingungen positiv angepasst wurden. Der Vermittlungsvorrang fällt weg, eine Weiterbildung wird mit 75€ vergütet und eine Ausbildung sogar mit 150€.

Für Kinder und Jugendliche wurde endlich ein sozialer Freiraum geschaffen. So gibt es jetzt einen Freibetrag von 520€ und Ferienjobs werden nicht mehr angerechnet.

Contra
Vergessen wurden wieder Rentner und Chronisch-Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen. Sie haben keine Möglichkeit, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Hier zeigt sich wieder die armutspolitische Verweigerungshaltung der Regierung.Gemessen am Regelsatz der Transferleistung ist klar,

  • dass ca. 40€ für Strom und 1,81€ für Bildung viel zu wenig sind; für 1,81€ kann man nicht mal eine Zeitung abonnieren oder online interessante Berichte lesen,
  • dass 174€ zur Deckung der immens gestiegenen Lebensmittelpreise nicht ausreichen. Sparen ist angesagt: kein Kino, kein Restaurant- oder Zoobesuch. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Wohnkosten werden nicht in jedem Fall komplett übernommen. Wer das Pech hat, das zu seiner Mietwohnung untrennbar eine Garage gehört, bleibt auf den Kosten dafür sitzen. Bei Untervermietung der Garage wird das selbstverständlich wieder als Einkommen angerechnet. Noch schlimmer trifft es Mieter mit Durchlauferhitzer, hier wird nur ein prozentual geringer Anteil erstattet.

Weit entfernt von einer ehrlichen Berechnung Dank der Teuerung liegt der korrekte, ehrliche Wert – laut Paritätischem Wohlfahrtsverband – inzwischen bei 725€ pro Monat plus Übernahme der Stromkosten, die nicht übernommen werden.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz!!!
Vernetzen wir uns! Die Aufstehen-Basis bietet dafür ein ideale Plattform: die Vernetzungskonferenz