Archiv der Kategorie: Allgemein

Aufstehen-Basis-Kongress

Vorschau in neuem Tab

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Schreiben laden wir Euch ein, unseren für den am 07.+08.+22.08.2021 geplanten aufstehen-BASIS-KONGRESS mit all Eurer Kraft zu unterstützen. Wir haben uns viel vorgenommen ….

Mit einem Trommelwirbel (Militär oder Zirkus?) wurde uns Aufsteherinnen und Aufstehern der Basis vom „aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.“  nun mitgeteilt, dass es – endlich – geschafft worden ist, einen gemeinsamen Katalog von 21 Forderungen zu erstellen, die nun dazu taugen sollen, den Bundestagswahlkampf zu einer Bürgertagswahl zu machen.

Über 200 Ideen, die das Leben der Mehrheit der Gesellschaft grundlegend verbessern sollen, wurden eingereicht. Nach 3.000 Kommentaren von 2.000 Teilnehmern und 7 Diskussionsveranstaltungen entschied ein Algorithmus über diese 21 Forderungen. Es war nicht der politische Wille, der da entschied und durch ein demokratisches Verfahren zu Stande kam, sondern eine – basisdemokratische (?) und über jeden Zweifel erhabene – Software, also ein mathematisches Verfahren.

Diese – technische & technokratische – Form der Bürgerbeteiligung – also jeder, wer er auch sei und wie engagiert oder nicht engagiert er auch in unserer Bewegung ist, konnte sich zu diesen 2.000 Teilnehmern zählen – führte dazu, dass 89,5 Prozent der Beiträge nun unerwähnt bleiben.

Hier sehen wir, vom Orga-Team der Vernetzungskonferenz unsere große Chance, genau diese 89,5 Prozent aller eingereichten Ideen für unseren gemeinsamen aufstehen-BASIS-KONGRESS aufzugreifen und die bisherigen 21 Forderungen zu ergänzen. Diejenigen von Euch, die sich mit ihren Forderungen nicht genügend berücksichtigt fühlen, sind hiermit herzlichst zu unserem aufstehen-BASIS-KONGRESS eingeladen. Aber natürlich auch diejenigen, die mit diesen 21 Forderungen zufrieden sind. Wir glauben auch, dass es angesichts eines „neoliberalen“ Gegners, der im Rahmen von Corona zum Angriff auf unser noch im Ansatz existierendes Sozialsystem geblasen hat, eine noch klarere und deutlichere Antwort zu finden, notwendig ist.

Hier sind sowohl das Papier des Arbeitgebers „Gesamtmetall“/1/ sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) /2/ äußerst aufschlussreich. Sie können uns als „Negativfolie“ für unsere weitere programmatische Arbeit und die daraus resultierenden Aktionen, Aktivitäten, Proteste dienen.

Da der INSM – als ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft – seine „neoliberalen Reformen“, wie eine weitere Deregulierung der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik und die Privatisierung der Wirtschaft, sowie eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik, als auch eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, in der Bevölkerung als notwendig zu vermitteln versucht, sollten wir auch klare und deutliche Antworten für unsere Mitbürger entwickeln. Unsere Forderungen sollten etwas grundsätzlicher und fundierter – durch Zahlen belegt – der Mehrheit unserer Mitbürger deutliche Entlastungen ihre Lebenssituation bringen. /3/ und Alternativen zur heutigen Politik aufzeigen.

Lasst uns eine Antwort auf diese aggressiven und destruktiven wirtschaftsliberalen „Reformen“ finden.

Lasst uns keine „Nebelkerzen“ zünden, sondern das Übel benennen, um es an der Wurzel zu packen!

Lasst uns eine Antwort auf die soziale und ökologische Misere finden. Diese Misere betrifft uns alle! Sie betrifft 70% der unteren und mittleren Einkommen. Und sie ist nicht nur ein innenpolitisches Problem, sondern betrifft auch die Außenpolitik! Sie ist maßgeblich für den Außenhandel, die Europapolitik, die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland!

Konzept für den aufstehen-Kongress 2021

aufstehen-Kongress 2021

Neoliberalismus überwinden – Marktwirtschaft erneuern

– sozial

– ökologisch

– friedensorientiert

– solidarisch

Mit dem Beschluss der „Vernetzungskonferenz der aufstehen-Basis“ zur Durchführung eines aufstehen-Kongresses im Jahr 2021 haben wir auch ein inhaltliches Ziel für den Kongress formuliert. In Anlehnung an das vom „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e. V.“ vorgestellte Konzept und verbunden mit dem Willen einer Zusammenarbeit mit diesem haben wir uns dem Ziel, einen Forderungskatalog zu erarbeiten, welcher den zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien als „Prüfstein“ für ihre Wahlprogramme vorgelegt werden sollte, angeschlossen.

Unterdessen hat der „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e. V.“ ein neues Konzept/Projekt begonnen und keiner weiß, was mit dessen Ergebnissen geschehen soll. Ob ein Ergebnis dieser Forderungssammlung und die Wahl der 21 „wichtigsten“ Forderungen ein reelles und demokratisch erreichtes Ergebnis ist, ist dabei ebenso fraglich. Außerdem hat der Trägerverein ja auch eine Zusammenarbeit mit uns abgelehnt, wobei wir aber für dieses laut Sahra Wagenknecht „außergewöhnliche Experiment“ für den Trägerverein doch aber eben nur dafür und nach seinen Spielregeln wieder gefragt sind.

Das komplette Konzept findet ihr hier

Klimaschutzinitiative des SaveClimate.Earth e.V.

Die Arbeitsgruppe „Klima & Umwelt“ hat einen neuen Mitstreiter und Kooperationspartner gefunden. In Zusammenarbeit mit dem SaveClimate.Earth e.V. sollen nachhaltige Ideen ausgearbeitet und in die Öffentlichkeit getragen werden.

SaveClimate.Earth e.V. ist eine Klimaschutzinitiative, die das Ziel hat, nachkommenden Generationen eine intakte Natur zu übergeben. Deshalb setzen sie sich für globale Klimagerechtigkeit ein, in dem sie heute ein System etablieren möchten, das

  • einen verantwortungsvolleren Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen ermöglicht
  • das globale Wohlstands- und Bildungsgefälle verringert
  • die Ursachen von Klima- und Armutsmigration reduziert.

Der Verein verfolgt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, hin zu einer deutlichen Veränderung des Konsumverhalten und zu klimafreundlicheren Produkten durch die Einführung eines ökologischen Grundeinkommens in der CO2-Währung „ECO“ und der damit verbundenen Auspreisung einer jeden Sache mit dieser separaten Ressourcenwährung. Das Limitieren, Rationieren und Personalisieren von Klimagas-Emissionen ist der wahrscheinlich wirkungsvollste Weg zu ermöglichen, dass die Klimaziele eingehalten werden – und dies auf eine holistische, gerechte und liberale Art und Weise.

Der Flyer zum vorgeschlagenen Konzept kann hier abgerufen werden.

Webseite des Vereins: www.saveclimate.earth

Das Konzept Separates Emissions-Preisschild in CO2-Währung „ECO“ liegt zur Abstimmung bei der Bürgertagswahl vor.

PETITION: Es reicht!

Nicht weiter diejenigen benachteiligen, die Hilfe am meisten brauchen

Nach einem Jahr Corona-Krise erleben wir immer deutlicher die wachsende Ungleichheit in der Behandlung ihrer Folgen. Während große Firmen ihre Corona-Hilfen zeitnah und in realer Größe erhielten, war die Förderung für kleine und mittlere Firmen zögerlich und spärlich, und ist es immer noch. Selbständige und Soloselbständige werden am wenigsten bedacht. Und das trotz der vollmundigen Ankündigungen vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium!

Viele Mitarbeiter erhielten und erhalten Kurzarbeitergeld, was 70% des letzten Nettoeinkommens ausmacht. Während sich die Zahl der Kurzarbeiter in großen Betrieben in den letzten Monaten verringert hat, ist sie in kleineren Betrieben stark angestiegen. Die Zahl der Kurzarbeiter mit einem Anteilsgeld pro Monat unter 1.000 Euro wächst stetig.

Im Mainstream-Fernsehen wird überwiegend über die bereitgestellten Milliarden-Hilfen des Staates berichtet, so dass der Eindruck entsteht, alle werden gleichermaßen entschädigt. Auf keinen Fall/Mitnichten ist das so!

Und die Angst wächst, arbeitslos zu werden und nach kürzester Zeit in ALG II (Hartz IV) zu landen. Als ALG II–Empfänger erhalten wir, nachdem wir alle Ersparnisse und sonstigen Vermögen aufgebraucht haben, aktuell 446 Euro pro Monat plus Wohn- und Heizkosten. Mancher Niedriglöhner in Kurzarbeit erreicht diese Summen nicht.

Und dazu kommt, die Schulen sind geschlossen und unsere Kinder müssen zu Hause lernen. Wer trägt für die Geringverdienenden die zusätzlichen Kosten für die technische Ausrüstung und die Versorgung zu Hause? Der gerade beschlossene einmalige Kindergeldzuschlag von 150 Euro wird es ganz gewiss nicht leisten.

Wir sollten endlich gemeinsam den Mut und den Willen finden, gegen diese schreienden Ungerechtigkeiten zu protestieren!

Wir fordern deswegen:

1.200 Euro monatliche Grundsicherung

durch Aufstockung aller bestehenden Grundsicherungsleistungen (Alg 1 und 2, Renten, Kurzarbeitergeld, Bafög, Ausbildungsvergütung) auf diesen Betrag.

Wir fordern deswegen:

13,00 Euro Mindestlohn sofort und nicht „irgendwann“

Wir alle haben unsere systemrelevanten Arbeitskräfte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Handel, Logistik oder öffentlichen Dienstleistungen besonders zu schätzen gelernt. Leider schlägt sich diese verstärkte Wertschätzung für die oft zu Niedriglöhnen Arbeitenden nicht durch Einsicht ihrer Arbeitgeber in höheren Löhnen um.

Darüber hinaus sind prekär Beschäftigte von den wirtschaftlichen Einschränkungen bei der Pandemiebekämpfung besonders betroffen. Wir, Bürger und betroffene ArbeitnehmerInnen, müssen gemeinsam dafür kämpfen.

Wir fordern deswegen:

Zinslose unbefristete Kredite für Betriebe und Soloselbständige, die vor Corona ihr Auskommen hatten in Ergänzung und im Anschluss an die derzeitigen Zuschüsse.

Bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen wurden vor allem Großunternehmen und dort Beschäftigte bevorzugt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige dagegen vergleichsweise benachteiligt, so dass jetzt schon oft die bisherigen Mittel nicht ausreichen, umlaufende Kosten zu decken, und weiteres Überleben durch Schulden mit Tilgungsforderungen gefährdet wird.

Die Kreditvergabe kann dadurch realisiert werden, dass sich z.B. die KfW als Stille Gesellschafterin an den Unternehmen beteiligt (juristisch Eigenkapital; faktisch Fremdkapital).

Die spätere Kündigung dieser Einlage orientiert sich am späteren Unternehmenserfolg (natürlich Rückzahlung in Raten) und der Erhaltungswürdigkeit des Unternehmens (gesellschaftlicher Nutzen als Resultat auch gesellschaftspolitischer Erwägungen, wie Wirtschaft und Gesellschaft „nach Corona“ gestaltet werden sollten).

Einheit in Vielfalt

Unsere bundesweite Vernetzungskonferenz hat sich in den letzten acht Monaten zu einem lebendigen basisdemokratischen Vernetzungs-, Austausch- und Entscheidungsgremium innerhalb der Sammlungsbewegung aufstehen entwickelt. Das hat auch unsere letzte Konferenz am 21.02.2021 wieder bestätigt.

Mit unserer Verurteilung der neoliberalen Politik und für die Ingangsetzung einer Petition für die am meisten wirtschaftlich Geschädigten der Corona-Politik in der Bundesrepublik konnten wir klare Entscheidungen treffen, die für unsere weiteren Tätigkeiten sicher bestimmend sein werden. Die Wortlaute unserer Entscheidungen sind hier nachzulesen.

Unsere bundesweite Vernetzungskonferenz ist selbstverständlich für alle Registrierten, Mitglieder und Unterstützer der Sammlungsbewegung aufstehen offen. Wir sind davon überzeugt, dass die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungsprozesse der Kitt ist, der uns in unserer Sammlungsbewegung organisatorisch verbindet.

Das Ziel unserer gemeinsamen Arbeit soll es sein, unsere Sammlungsbewegung durch die Erarbeitung von wesentlichen Inhalten, wie unser Gründungsaufruf praktisch umsetzbar sein sollte, als eine dringend erforderliche wirksame linke Kraft weiterzuentwickeln.

Ziel von aufstehen ist es, für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller der Menschen einzutreten, die weniger als 2.000,- Euro netto (Alleinstehender) verdienen – und das sind mehr als 50% der Bevölkerung.

Alle diese Menschen haben die vielseitigsten Interessen und Neigungen. Sie zu gewinnen, uns in ihrem eigenen Interesse zu unterstützen, erfordert Offenheit und Toleranz, aber auch Wissen und die Überzeugung, dass uns nur ein Miteinander, ein Aushalten von Widersprüchen, eine gegenseitige Toleranz nach vorne bringen.

Der Austausch untereinander und intensive Diskussionen finden in unseren Arbeitsgruppen und auf unseren Foren statt. Über die eingerichteten E-Mail-Adressen ist ein Austausch von Gedanken und Papieren untereinander problemlos möglich.

Hier diskutieren wir unsere Wünsche und Forderungen nach einer ökologisch-sozialen, demokratisch verfassten Gesellschaft. Die Probleme und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft, die für viele unserer Mitbürger unlösbar scheinen, bekommen in unseren Auseinandersetzungen, klare Linien und Strukturen und haben mit dem Gründungsaufruf ihr Fundament.

Mit den beiden Beschlüssen – die Verurteilung der neoliberalen Politik und die Ingangsetzung einer Petition für die am meisten wirtschaftlich Geschädigten der Corona-Politik in der Bundesrepublik – sind wir in der letzten Konferenz ein gutes Stück auf dem Weg gegen eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik weitergekommen.