Empfänger von Bürgergeld, vernetzt euch!

Das lassen wir uns nicht gefallen! Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen und ist doch nicht mehr als das Ergebnis eines faulen Kompromisses, ein Bürgergeld „light“, das man besser gleich Hartz V nennen sollte.

Was hat sich verändert?
– Der Eckregelsatz hat sich um 53€ auf 502€ erhöht,
– aber die Sanktionsmöglichkeiten sind schärfer geworden,
– aber das sogenannte Schonvermögen hat sich verringert (auf 40.000€),
– aber die „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten wurde gestrichen,
– aber die zweijährige Übernahme der Wohnkosten wurde auf ein Jahr verkürzt.

Mehr Contra als Pro

Pro
Für Arbeitsuchende hat sich das Bürgergeld deutlich verbessert, indem die Rahmenbedingungen positiv angepasst wurden. Der Vermittlungsvorrang fällt weg, eine Weiterbildung wird mit 75€ vergütet und eine Ausbildung sogar mit 150€.

Für Kinder und Jugendliche wurde endlich ein sozialer Freiraum geschaffen. So gibt es jetzt einen Freibetrag von 520€ und Ferienjobs werden nicht mehr angerechnet.

Contra
Vergessen wurden wieder Rentner und Chronisch-Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen. Sie haben keine Möglichkeit, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Hier zeigt sich wieder die armutspolitische Verweigerungshaltung der Regierung.Gemessen am Regelsatz der Transferleistung ist klar,

  • dass ca. 40€ für Strom und 1,81€ für Bildung viel zu wenig sind; für 1,81€ kann man nicht mal eine Zeitung abonnieren oder online interessante Berichte lesen,
  • dass 174€ zur Deckung der immens gestiegenen Lebensmittelpreise nicht ausreichen. Sparen ist angesagt: kein Kino, kein Restaurant- oder Zoobesuch. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Wohnkosten werden nicht in jedem Fall komplett übernommen. Wer das Pech hat, das zu seiner Mietwohnung untrennbar eine Garage gehört, bleibt auf den Kosten dafür sitzen. Bei Untervermietung der Garage wird das selbstverständlich wieder als Einkommen angerechnet. Noch schlimmer trifft es Mieter mit Durchlauferhitzer, hier wird nur ein prozentual geringer Anteil erstattet.

Weit entfernt von einer ehrlichen Berechnung Dank der Teuerung liegt der korrekte, ehrliche Wert – laut Paritätischem Wohlfahrtsverband – inzwischen bei 725€ pro Monat plus Übernahme der Stromkosten, die nicht übernommen werden.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz!!!
Vernetzen wir uns! Die Aufstehen-Basis bietet dafür ein ideale Plattform: die Vernetzungskonferenz