Nicht weiter diejenigen benachteiligen, die Hilfe am meisten brauchen
Nach einem Jahr Corona-Krise erleben wir immer deutlicher die wachsende Ungleichheit in der Behandlung ihrer Folgen. Während große Firmen ihre Corona-Hilfen zeitnah und in realer Größe erhielten, war die Förderung für kleine und mittlere Firmen zögerlich und spärlich, und ist es immer noch. Selbständige und Soloselbständige werden am wenigsten bedacht. Und das trotz der vollmundigen Ankündigungen vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium!
Viele Mitarbeiter erhielten und erhalten Kurzarbeitergeld, was 70% des letzten Nettoeinkommens ausmacht. Während sich die Zahl der Kurzarbeiter in großen Betrieben in den letzten Monaten verringert hat, ist sie in kleineren Betrieben stark angestiegen. Die Zahl der Kurzarbeiter mit einem Anteilsgeld pro Monat unter 1.000 Euro wächst stetig.
Im Mainstream-Fernsehen wird überwiegend über die bereitgestellten Milliarden-Hilfen des Staates berichtet, so dass der Eindruck entsteht, alle werden gleichermaßen entschädigt. Auf keinen Fall/Mitnichten ist das so!
Und die Angst wächst, arbeitslos zu werden und nach kürzester Zeit in ALG II (Hartz IV) zu landen. Als ALG II–Empfänger erhalten wir, nachdem wir alle Ersparnisse und sonstigen Vermögen aufgebraucht haben, aktuell 446 Euro pro Monat plus Wohn- und Heizkosten. Mancher Niedriglöhner in Kurzarbeit erreicht diese Summen nicht.
Und dazu kommt, die Schulen sind geschlossen und unsere Kinder müssen zu Hause lernen. Wer trägt für die Geringverdienenden die zusätzlichen Kosten für die technische Ausrüstung und die Versorgung zu Hause? Der gerade beschlossene einmalige Kindergeldzuschlag von 150 Euro wird es ganz gewiss nicht leisten.
Wir sollten endlich gemeinsam den Mut und den Willen finden, gegen diese schreienden Ungerechtigkeiten zu protestieren!
Wir fordern deswegen:
1.200 Euro monatliche Grundsicherung
durch Aufstockung aller bestehenden Grundsicherungsleistungen (Alg 1 und 2, Renten, Kurzarbeitergeld, Bafög, Ausbildungsvergütung) auf diesen Betrag.
Wir fordern deswegen:
13,00 Euro Mindestlohn sofort und nicht „irgendwann“
Wir alle haben unsere systemrelevanten Arbeitskräfte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Handel, Logistik oder öffentlichen Dienstleistungen besonders zu schätzen gelernt. Leider schlägt sich diese verstärkte Wertschätzung für die oft zu Niedriglöhnen Arbeitenden nicht durch Einsicht ihrer Arbeitgeber in höheren Löhnen um.
Darüber hinaus sind prekär Beschäftigte von den wirtschaftlichen Einschränkungen bei der Pandemiebekämpfung besonders betroffen. Wir, Bürger und betroffene ArbeitnehmerInnen, müssen gemeinsam dafür kämpfen.
Wir fordern deswegen:
Zinslose unbefristete Kredite für Betriebe und Soloselbständige, die vor Corona ihr Auskommen hatten in Ergänzung und im Anschluss an die derzeitigen Zuschüsse.
Bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen wurden vor allem Großunternehmen und dort Beschäftigte bevorzugt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige dagegen vergleichsweise benachteiligt, so dass jetzt schon oft die bisherigen Mittel nicht ausreichen, umlaufende Kosten zu decken, und weiteres Überleben durch Schulden mit Tilgungsforderungen gefährdet wird.
Die Kreditvergabe kann dadurch realisiert werden, dass sich z.B. die KfW als Stille Gesellschafterin an den Unternehmen beteiligt (juristisch Eigenkapital; faktisch Fremdkapital).
Die spätere Kündigung dieser Einlage orientiert sich am späteren Unternehmenserfolg (natürlich Rückzahlung in Raten) und der Erhaltungswürdigkeit des Unternehmens (gesellschaftlicher Nutzen als Resultat auch gesellschaftspolitischer Erwägungen, wie Wirtschaft und Gesellschaft „nach Corona“ gestaltet werden sollten).
