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Thesenpapier Lobbyismus


Peter Flindt
Beiträge: 14
Themenstarter
(@peter-flindt)
Active Member
Beigetreten: Vor 4 Monaten

Folgendes ist eine grobe Zusammenstellung verschiedener Punkte zu diesem Thema, sie ist bestimmt nicht vollständig.
Es stellt sich natürlich auch die Frage nach der Präsentationsform. D.h. ob und wenn ja wie, muss es ausgearbeitet werden, sind einige Punkte nicht relevant oder zu komplex? "Was ist Lobbyismus?" ist das notwendig? Zahlen müssten auch noch raus gesucht werden, gibt es Punkte die speziell ausgearbeitet werden müssen, ich denke da z.B. an Klimaschutz und Lobbyismus, Lobbyismus in der EU, Lobbyismus auf Kommunaler oder Landesebene wäre für Ortsgruppen vielleicht auch interessant, welche Auswirkungen hat Lobbyismus in Land A weltweit usw. usw. Das Thema ist eben recht vielseitig und umfangreich, wenn man es will.

Unterteilung verschiedener Bereiche des Lobbyismus

  1. Direkte finanzielle Zuwendungen an die Politik
    1. Parteispenden
    2. Indirekte Parteispenden, wie z.B. bei Parteitagen
    3. Gut bezahlte Reden bei Firmen und Organisationen und andere Nebentätigkeiten
    4. Einladungen zu Reisen, Veranstaltungen.
    5. Korruption, Bestechung und Geschenke
  2. Indirekte finanzielle Zuwendungen an die Politik
    1. Gut dotierte Jobs vor und/oder nach der Tätigkeit als Abgeordneter
    2. Aktienbesitz und Firmenbeteiligungen, dieses gilt auch für Familienmitglieder o.Ä.
    3. Unterstützung von Wahlwerbung o.Ä.
  3. Andere Formen der Einwirkung auf die Politik
    1. Externe Berater, die fest angestellt sind. Oder auch Beratergremien, die fast ausschließlich aus Vertretern der Privatwirtschaft bestehen.
    2. „Drohungen“ wegen Arbeitsplätzen o.Ä.
    3. Wissenschaftliche Studien, Lehrmaterialien an Schulen, Unterstützung von Diskursen in der Bevölkerung usw.
  4. Direkter Nutzen des Lobbyismus
    1. Subventionen
    2. „Staatsaufträge“ wie z.B. Straßenbau, Militärtechnik usw.
    3. Einflussnahme auf Gesetze, um Firmen und Verbände nicht zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsvorteile zu sichern.
    4. Einflussnahme auf Gesetze mit indirektem Einfluss, also z.B. Mindestlohn, Arbeitsrecht u.Ä. aber auch z.B. Abgasnormen o.Ä.
  5. Indirekter Nutzen des Lobbyismus (Hier ist aber fraglich, was davon auf Deutschland zutrifft. Ich würde das auch nicht alles als Lobbyismus bezeichnen)
    1. Förderung eines gewissen gesellschaftlichen Grundkurses. Z.B. die Automobilindustrie wäre dafür ein gutes Beispiel.
    2. Privatisierung von Dingen oder Dienstleistungen im Staatseigentum. Dieses auch auf eher Kommunaler Ebene, also z.B. Grundstücke. Aber auch z.B. Privatisierungen im Gesundheitsbereich.
    3. Wirtschaftliche Abschottung gegenüber Anbietern aus Drittländern (Stichwort Handelsverträge)
    4. Stichwort Handelsverträge, inwieweit profitieren die beteiligten Unternehmen davon, inwieweit werden die Verbraucher benachteiligt?
    5. Produktion von Produkten, die eigentlich nichts an dem jeweiligen Missstand ändern, aber sich trotzdem gut verkaufen lassen. Stichwort „Greenwashing“.
    6. Inwieweit die Wirtschaft von z.B. Hartz 4 im Gegensatz zu z.B. einem BGE profitiert, wäre auch so eine Frage.
    7. Durch einen starken Lobbyismus Verringerung von Interessen oder Interessengruppen, die nicht über einen starken Lobbyismus verfügen.
    8. Einfluss auf internationale Organisationen wie z.B. IWF, Weltbank.
    9. Wie 5.b. hier aber mit dem Ziel, dass Großkonzerne aus dem Ausland diesen tun können. Häufig besteht hier, in Krisengebieten, ein Zusammenhang mit 5.h. die z.B. Kredite an entsprechende Bedingungen knüpfen. Hier sind besonders auch Rohstoffquellen, die in Staatseigentum waren zu nennen.
    10. In den USA sind weite Teile des Militärs aber auch viele Aufgaben anderer Institutionen wie die NSA in die Privatwirtschaft verlagert. Auf der anderen Seite, in militärischen Krisengebieten werden dann auch Firmen für den Wiederaufbau aus den USA und anderen Ländern eingesetzt. Stichwort Katastrophen-Kapitalismus (wie gesagt, ich halte die Punkte 5 h bis j zwar persönlich für immens wichtig, das hat für mich aber nicht unbedingt etwas mit Lobbyismus zu tun. Auch für Deutschland sollte man diese Punkte untersuchen).

Mögliche Forderungen

  1. Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten jeglicher Art.
  2. Eine vollständige Liste aller Lobbyisten und ein Register über alle Treffen mit gewählten Politikern und Beamten der Ministerien.
  3. Offenlegung anderer Vermögensverhältnissen z.B. Aktienbesitz o.Ä.
  4. Offenlegung von Parteispenden und anderen Zuwendungen.
  5. Eine Karrenzeit, also die Zeit bevor und nach dem ein Abgeordneter in der Privatwirtschaft war von einer Legislaturperiode.
  6. Genaue Überprüfung von externen Beratern und Mitarbeitern in Ministerien in Bezug auf Firmen.
  7. Keine Mitarbeit an Gesetzen von Außenstehenden.
  8. Auf EU-Ebene, Live Streaming von Treffen des EU-Rates, der Eurogruppe, EZB-Ratssitzung, ESM und Ecofin, sowie Veröffentlichung der entsprechenden Protokolle.

Auf EU-Ebene, Veröffentlichung aller Dokumente von internationalen Handelsabkommen. (Ich bin mir nicht so sicher, inwieweit die Punkte 8 und 9 in Deutschland relevant sind)

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