Die Gemeinwohlwirtschaft als sozial-ökonomische Vision für Aufstehen

Notwendigkeit, Inhalt, Bedeutung und Umsetzung

am Beispiel des Entwurfs von Sahra Wagenknecht

I Notwendigkeit

Die sozial-ökologische Sackgasse, in die sich der westliche Kapitalismus in seiner heutigen neoliberalistischen Form manövriert hat, ist uns allen nicht nur bekannt, sondern sie ist, neben unserem Einsatz zum Erhalt des Friedens der zweite Hauptgrund, warum wir uns in Aufstehen engagieren.

Hervorgerufen durch die Vielzahl an Mißständen, die der Neoliberalismus geschaffen oder verschlimmert hat, besteht in weiten Teilen unserer Gesellschaft die Grunderkenntnis von der Notwendigkeit des sozial-ökologischen Umbaus.

Dieser wird, mit unterschiedlichen Ansätzen, bereits von zwei im Bundestag vertretenen Parteien und einer Anzahl außerparlamentarischer Parteien und Organisationen thematisiert. So zeigte sich die parteiübergreifende und außerparlamentarische Konsensfähigkeit des Themas z.B. in den überwiegend aus ökologischem Engagement getragenen Kohleausstiegsdemos und den Aktionen zur Rettung des Hambacher Waldes, dem Schülerstreik gegen den Klimawandel und endlich auch in der Beteiligung von über 40 deutschen Kirchenverbänden in der Klimaallianz und dem Netzwerk gerechter Welthandel. Auch der Initiative Stopp TTIP gelang es, Teile der Öffentlichkeit für die Gefahr einer entstehenden Diktatur der Konzerne zu sensibilisieren. Gesellschaftlicher Rückhalt für einen sozial-ökologischen Umbau ist also in wesentlichen Zügen gegeben. Allein es fehlt die politische Kraft, die stark und durchsetzungsfähig genug wäre, ihn gegen die Interessen des Kapitals zu verwirklichen.

Der kapitalistische Wachstumszwang hat bei fortgesetzter Ausbeutung der Länder der Dritten Welt, unter den Bedingungen des dortigen Bevölkerungswachstums und des weltweit steigenden Energie- und Anbauflächenbedarfs, zu einer global zugespitzten Dynamik des Verbrauchens geführt, die rücksichtslos die Grenzen der Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme unseres Planeten überschreitet und Massenmigration auslöst.

Letztere wird von der EU-Kommission nicht etwa als Alarmzeichen gedeutet, endlich Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaft zu ergreifen, sondern diese Institution arbeitet ernsthaft an Zukunftsmodellen, nach denen die Staaten der Europäischen Union in den nächsten 40 Jahren hunderte Millionen sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufzunehmen hätten. (Dabei flüchten die Menschen vor den Auswirkungen der westlichen Konzernwirtschaft!)

Da die europäischen Machteliten so offen planen, ihre verheerende Wirtschaftspolitik noch jahrzehntelang fortzusetzen, erübrigt sich jedwede Hoffnung auf deren mögliches Einlenken.

Wenn wir als die Informierten und Systemkritischen nicht erkennen wollen, daß die Neoliberalisten uns die Pistole auf die Brust setzen, indem sie bestrebt sind, im Eiltempo in den Bereichen Ökologie, Migration, Konzentration des Kapitals und Kriegspolitik irreversible Tatsachen zu schaffen und daß es daher gilt, jetzt die vorhandenen Alternativen in die Waagschale zu werfen, so müssen wir folglich an der Aufgabe versagen, den Menschen in unserer Gesellschaft zu vermitteln, daß wir alle in einer Entscheidungsfrist leben, die uns ganzheitliche Lösungen abverlangt!

Die ökologische und gesellschaftspolitische Entwicklung machen eine Abwahl der Kapitalherrschaft zur Sicherung und Wiederherstellung von Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und unserer Lebensgrundlagen unumgänglich! Während der Glaube an die Alternativlosigkeit des Kapitalismus das wirksamste Instrument zur Sicherung seiner Herrschaft bildet, ist die Gemeinwohlwirtschaft das wirksamste Mittel zu seiner Überwindung, weil sie in Deutschland mehrheitsfähig ist.

Der folgende Teil II zum Inhalt der Gemeinwohlorientierten Wirtschafts- und Geldordnung ist eine als Kurzfassung erstellte Aneinanderreihung von z.T. geringfügig geänderten Auszügen aus dem Buch „Reichtum ohne Gier“ von Sahra Wagenknecht, deren Verwendung uns von der Autorin und dem Campus Verlag genehmigt wurde:

II A Inhalt – Gemeinwohlorientierte Wirtschaftsordnung

Die Gemeinwohlwirtschaft beseitigt das heute dominierende neofeudale Wirtschaftseigentum mit leistungslosen Einkommen und vererbbarer Unternehmenskontrolle und schafft Kapital als Monopolgut einer kleinen privilegierten Schicht ab. Damit verhindert es, daß aus ökonomischen Eigentumsrechten Machtinstrumente zur Aushebelung der Demokratie werden. Es gewährleistet die Freiheit unternehmerischer Initiative und sichert befähigten Gründern Zugang zu Kapital und Markt. Hierzu ist ein öffentlicher Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich aus einer Gewinnabgabe der Unternehmen finanziert.

Die Ablösung der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) erfolgt durch vier Grundtypen für Unternehmen: die Personengesellschaft, die Mitarbeitergesellschaft, die Öffentliche Gesellschaft und die Gemeinwohlgesellschaft.

Die Personengesellschaft bleibt unverändert in Privateigentum. Sie kann aber bei Bedarf in eine Mitarbeitergesellschaft umgewandelt werden und muß diesen Schritt tun, wenn sie öffentliche Mittel beantragt.

Die Mitarbeitergesellschaft gehört wie eine Stiftung niemandem. Das Recht auf Kontrolle des Unternehmens und seiner Geschäftsführung geht auf die Belegschaft über. Die Mitarbeiter sind keine Anteilseigner sondern stellen über die gewählten Belegschaftsvertreter die Gesellschafterversammlung, die über die Besetzung der Unternehmensleitung entscheidet und ihr die Ziele vorgibt. Das Unternehmen hat keine externen Eigentümer. Es kann weder gekauft noch verkauft noch vererbt werden und hört somit auf ein Handels- und Übernahmeobjekt für Investoren oder Konkurrenten zu sein. Niemand kann mehr aufgrund des Eigentumsrechts Anspruch auf die Unternehmenserträge erheben. Es entfällt der Druck, Gewinne an Anteilseigner ausschütten zu müssen, die sinnvoller für Investitionen in das Unternehmen verwendet werden können, um den Erfolg am Markt und die Arbeitsplätze der Beschäftigten langfristig zu sichern. Entlassungen zum Zwecke einer höheren Kapitalrendite entfallen ebenso wie die Einsparung von Lohnkosten durch Leiharbeit und Werkverträge oder Standortverlagerung. Stetiger Unternehmensgewinn verschafft den Mitarbeitern höhere Löhne; der Einsatz produktivitätssteigernder Technologien kürzere Arbeitszeit. Ab 1000 Mitarbeitern müssen Mitarbeitergesellschaften einen Gemeindevertreter in die Gesellschafterversammlung aufnehmen.

Die Öffentliche Gesellschaft ist die Rechtsform für Großunternehmen. Auch diese gehören sich selbst und nicht dem Staat. Sie sind der Mitarbeitergesellschaft ähnlich, nur größer und werden daher von einem Aufsichtsrat geführt, der sich je zur Hälfte aus Belegschaftsvertretern und Vertretern der Öffentlichkeit zusammensetzt. Letztere werden von den Gemeinden, Städten und Regionen, in denen das Unternehmen Produktionsstätten betreibt, benannt. Spätestens ab 20.000 Mitarbeitern beginnt die Domäne der Öffentlichen Gesellschaft. Anders als bei der Mitarbeitergesellschaft können hier Unternehmensziele und Investitionsschwerpunkte nicht mehr gegen die Stimmen der öffentlichen Vertreter und damit der Allgemeinheit festgelegt werden.

Als Gemeinwohlgesellschaft sind alle nicht kommerziell wirtschaftenden Unternehmen zu führen. Sie werden mit öffentlichem Geld gegründet und arbeiten nicht gewinnorientiert sondern möglichst kostendeckend, weil sie einen Versorgungsauftrag erfüllen. Auch sie gehören nicht dem Staat sondern sich selbst und sind weder verkäuflich noch privatisierbar. Diese Rechtsform findet Anwendung auf die Betriebe der Stadt- und Wasserwerke, Krankenhäuser, Telefon- und Internetanbieter, Rundfunk- und Fernsehsender, den Öffentlichen Personennahverkehr, Post, Bahn und Banken. Daneben kann es auch weiter einzelne Privatbanken geben.

Es folgt eine Einfügung von mir:

„Das Wirtschaftsmodell würde von einer Bodenreform sowie einer zweistufigen Reichensteuer als Reichtumszuwachsbremse begleitet (siehe Bundeswahlprogramm DER LINKEN 2017), wäre aber auch um weitere Elemente aus kompatiblen Modellen ergänzbar.“

II B Gemeinwohlorientierte Geldordnung

Da Geld ein öffentliches Gut ist und öffentliche Güter nicht auf den Markt gehören, ist die Geldversorgung der Wirtschaft nicht länger gewinnorientierten Privatunternehmen zu überlassen. Des weiteren ist eine Verkleinerung der Banken und ihres Geschäftsradius notwendig, um Kettenreaktionen zu vermeiden. Dementsprechend sind drei Typen von Gemeinwohlbanken erforderlich:

Die Regionalbanken beschränken sich auf die Kunden und Unternehmen ihrer Umgebung. Die Landesbanken fungieren als Clearing-Zentralen und Finanzier größerer privater und öffentlicher Investitionsprojekte. Ihr Geschäftsbereich endet spätestens an der Staatsgrenze. Die Zentralbank gewährt den Regional- und Landesbanken Kredite und hält deren Zahlungsfähigkeit und Bargeldversorgung aufrecht. Sie tritt als Staatsfinanzier auf und wacht über stabile Preise und hohe Investitionen einer innovativen Wirtschaft. Geschäftsbeziehungen zu nicht gemeinwohlorientierten Finanzinstituten sind den Gemeinwohlbanken generell untersagt.

Eine gemeinwohlorientierte Geldordnung ist nur realisierbar, wenn im Austausch mit anderen Währungen strikte Kapitalverkehrskontrollen gelten. Freier Kapitalverkehr bedeutet, daß der Wert einer Währung unabhängig von realwirtschaftlichen Entwicklungen nach oben oder unten getrieben werden kann, je nachdem, wie die Politik in dem betreffenden Land der internationalen Hochfinanz gefällt. Eine gemeinwohlorientierte Geldordnung setzt voraus, daß es ein Gemeinwesen gibt, das die Hoheit über sein Geld hat und frei über dessen Verwendung entscheiden kann. Also sollte eine Währung auf einen demokratisch gestaltbaren Raum begrenzt sein. Die Eurozone ist nicht demokratisch gestaltbar, sie verfügt nicht einmal über demokratische Institutionen. Im Krisenfall wurden Euro-Länder von einer Technokratengang aus EU-Kommission, EZB und IWF entmündigt und ihnen eine die Krise verschärfende Politik diktiert. Diese Gang konnte viel rücksichtsloser vorgehen als jede gewählte Regierung, weil sie von der Bevölkerung des betroffenen Landes in keiner Weise kontrollierbar oder absetzbar war. Da eine Währung ohne Staat bei gleichzeitiger Handels- und Kapitalverkehrsfreiheit Demokratie letztlich unmöglich macht, ist eine Reformierung des Euros unumgänglich.

Der EU-Finanzbinnenmarkt war von Anfang an ein Deregulierungsprojekt im Interesse der großen Banken, weil den Akteuren klar war, daß der sicherste Weg, eine Regelverbesserung zu verhindern, darin besteht, nur das zu regeln, worauf sich möglichst viele unterschiedliche Staaten tatsächlich einigen können: den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wer vernünftige Regeln will, kann sie am besten auf nationaler Ebene einführen. Wenn das allmählich auch andere Länder tun, weil es sich als die bessere Lösung erweist, gibt es endlich eine akzeptable Finanzarchitektur in ganz Europa.

Der Weg führt also über die Rückkehr zur eigenen Währung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen für den Austausch mit anderen Währungen. So wird nur Handel finanziert, nicht Spekulation. Dann würden Wechselkurse nur bei realwirtschaftlichen Ungleichgewichten unter Druck geraten, wobei die Möglichkeit zu einer Anpassung in Form von Aufwertung oder Abwertung gegeben wäre. Die Zwangsjacke des heutigen Euro läßt dieses Ventil nicht mehr zu. Wer den südeuropäischen Volkswirtschaften im Korsett einer dauerhaft über-bewerteten Währung die Chance nimmt, jemals wieder auf die Beine zu kommen, fördert dort Elend und Rechtsradikalismus und erweist Europa einen Bärendienst.

Ein funktionierendes europäisches Währungssystem braucht den Euro als Anker- und Handelswährung, zu der alle anderen Währungen in festen, aber bei Bedarf veränderbaren Wechselkursen fixiert werden. Die nationalen Zentralbanken garantieren Umtausch und Verrechnung zu diesen Kursen. Die EZB finanziert begrenzte Überschüsse und Defizite der Staaten, die dafür mit Strafzahlungen belegt werden, wenn die Abweichungen zu groß und zu langfristig sind. Die Strafzahlungen lassen sich vermeiden, wenn das betreffende Land seine Währung auf- bzw. abwertet. Ein solches System würde die demokratische Souveränität über das eigene Geld mit hinreichender Stabilität der Wechselkurse verbinden.

Ende der Auszüge.

III Bedeutung

1.) Die Gemeinwohlwirtschaft konkretisiert und bündelt alle einzelnen sozial-ökologischen Forderungen zur sozial-ökonomischen Vision einer nicht mehr kapitalgesteuerten Gesellschaft.

2.) Derjenigen politischen Kraft, die es versteht, diese ökonomische Vision als politische Waffe zu führen, verleiht sie eine Führungsfunktion unter allen Parteien und Organisationen, die um soziale und ökologische Verbesserungen ringen, weil sie die Ursachen für deren bisherige Nichterfüllung angreift.

3.) Damit übt sie eine Anziehungskraft auf diese ähnlich ausgerichteten Parteien und Organisationen aus; mit dem Potential zur Bildung einer parteiübergreifenden und außerparlamentarischen Bewegung.

4.) Mit den Eigenschaften der Vision, der Führungsfunktion und der Anziehungskraft enthält die neue Wirtschaftsordnung ein Einigungspotential für die Partei DIE LINKE, für die deutsche Linke insgesamt und für den veränderungsbereiten Teil der Bevölkerung in Deutschland.

5.) entfaltet ihr Modell besonders unter den Politikverdrossenen und Protestwählern sowie unter den prekär Beschäftigten ein nicht zu unterschätzendes Mobilisierungspotential; und zwar in dem Augenblick, da es als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus erkannt wird.

6.) ermöglicht die Gemeinwohlwirtschaft, erstmals seit dem Bestehen des kommunistischen Manifests, die weitgehende Verwirklichung der marxistischen Kernforderung nach der Überführung des Eigentums an Produktionsmitteln in die Hände der Beschäftigten.

Dabei bedient sie sich keiner Diktatur oder Einparteienherrschaft sondern wendet mit der Demokratisierung der Wirtschaft die Entstehung einer Diktatur der Konzerne ab. Die Aneignung des Mehrwertes durch den Unternehmer beschränkt sich nur noch auf die Personengesellschaften und die verbliebenen Privatbanken. In allen übrigen Betrieben bestimmen die Beschäftigten über die Gewinnverwendung mit.

7.) Die Demokratisierung der Wirtschaft ermöglicht:

- die ganzheitliche Gestaltung der Einheit von Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Friedenspolitik

- die ökologische Umstellung der gesamten deutschen Wirtschaft

- eine alternative Entwicklungspolitik gegenüber den Ländern der Dritten Welt

- sowie Medienfreiheit und umfassende Nutzung vorliegender Forschungsergebnisse.

8.) Der gegenwärtig im „Teile und herrsche!“ verkümmerten Gesellschaft stellt die Gemeinwohlwirtschaft damit ein enormes Entwicklungspotential gegenüber - mehr noch – es liefert unserer Gesellschaft die Grundlage zum Ausbruch aus ihrem materialistischen Gefängnis. So könnte künftig als Meßlatte für den Erfolg einer Gesellschaft nicht mehr das Wirtschaftswachstum gelten, sondern das Bewußtseinswachstum. Hauptaufgabe des Staates wäre es dann, optimale Bedingungen für das Bewußtseinswachstum der Mitglieder der Gesellschaft zu liefern, wobei die ökonomischen Voraussetzungen der Gesellschaft den Zeitaufwand zur Existenzsicherung des Einzelnen so minimieren würden, daß er im Rahmen der Selbstverwirklichung individuell bestimmbar wäre.

9.) Als viertstärkstes Industrieland der Erde wäre Deutschland mit der Umsetzung der Gemeinwohlwirtschaft in der Lage, der EU einen deutlichen Impuls zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaft zu geben.

10.) Insbesondere aus den o. g. Punkten 6 und 7 ergibt sich, in Verbindung mit dem Erkennen der gangbaren Alternative zum Kapitalismus, die unbedingte Mehrheitsfähigkeit der Gemeinwohlwirtschaft in der heutigen Gesellschaft in Deutschland.

IV A) Voraussetzungen zur Umsetzung der Gemeinwohlwirtschaft

1.) Mehrheitsfähigkeit (wie dargestellt)

2.) Das Modell bedarf einer politischen Bewegung, die dessen Umsetzung gezielt vorbereitet. Aufstehen war nach Art und Anlage prädestiniert, die Bewegung der sozial-ökologischen Wirtschaftswende zu werden. Wenn sich diese politische Ansammlung anderen Zielen und Inhalten widmen will, ist sie überflüssig und entwickelt sich entweder zu einer dritten SPD (2. SPD = DIE LINKE) oder zu einem Lieferanten von Sozial-, Umwelt- und Bildungskonzepten an linke Parteien.

3.) Die parlamentarische Umsetzung der Gemeinwohlwirtschaft muß durch eine Mehrheit der linken Parteien im Bundestag erfolgen. Dazu ist von der Bewegung Aufstehen der nötige Einigungsdruck auf die entsprechenden Parteien auszuüben. Diese allgemeine Arbeits- und Wirkweise ist von Aufstehen bereits als Ziel definiert.

4.) Gleichzeitig muß meinungsbildend auf die Bevölkerung eingewirkt werden, um den Wahlsieg der betreffenden linken Parteien zu gewährleisten.

5.) brauchen wir Frieden. Durch die Auswirkungen von Kriegshandlungen oder die Ausrufung des Kriegsrechts bliebe jedwede demokratische Zukunftsgestaltung bis auf weiteres ausgesetzt. Der Erhalt des Friedens wird aktuell von Aufstehen als ein Hauptthema behandelt.

6.) bedarf die Errichtung der Gemeinwohlwirtschaft in Deutschland der größtmöglichen Akzeptanz der EU-Staaten. Der Weg in eine politische oder ökonomische Isolation Deutschlands muß vermieden werden. Das wäre auch in Hinblick auf den beabsichtigten Impuls zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaft kontraproduktiv.

7.) Zur Schaffung der erforderlichen Akzeptanz in Europa ist die Idee der sozial-ökologischen Wirtschaftswende in die vorhandenen linken Parteien und Organisationen Europas zu tragen. Eine Verflechtung mit der europäischen Friedensbewegung wäre wünschenswert.

8.) Da die NATO die Politik der westlichen Dominanz mit imperialistischen und neokolonialistischen Methoden betreibt, erfordert das Etablieren einer dem entgegengesetzten Wirtschaftsordnung in Deutschland, eine verteidigungspolitische Umgestaltung Europas, die auf eine NATO-Auflösung hinauslaufen sollte.

IV B) Wege zur Umsetzung

Wie die parlamentarische Umsetzung vor sich gehen soll, wurde eben als Punkt 3 der Grundvoraussetzungen gesagt.

Die praktische Umwandlung der Betriebe in die neuen Rechtsformen wird also auf gesetzlicher Grundlage durch Belegschaftsübernahmen erfolgen. Dabei werden die bisherigen Unternehmens- und Anteilseigner der Kapitalgesellschaften (GmbH`s und AGen) nicht nach dem aktuellen Marktwert der Betriebe sondern nach dem eingebrachten Kapital ausgezahlt. Sahra Wagenknecht stellt das in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ so dar:

„Das extern eingebrachte Kapital wird mit Zinsen hochgerechnet. Davon werden die getätigten Ausschüttungen abgezogen. Der Restbetrag gelangt aus den laufenden Unternehmenserträgen zur Auszahlung. Auszahlungen werden jedoch die Ausnahme bilden, weil die über die Jahre getätigten Gewinnausschüttungen meist deutlich höher sind als das eingebrachte Kapital. Intern gebildetes Kapital gehört dem Unternehmen und verbleibt da.“

Es ist zu erwarten, daß Unternehmerverbände und CDU diese Eigentumsumwandlung als eine mit dem GG unvereinbare Enteignung bezeichnen werden. Solche Schaumschlägerei ließe sich am effektivsten parieren, indem sich Gewerkschaftsfunktionäre mit Aufstehen solidarisch erklären und das Modell als demokratisch, verfassungskonform, sozial gerecht und wirtschaftsförderlich verteidigen. Ebenso wären kleine und mittelständische Betriebe, die sich zur Umstellung auf die neuen Rechtsformen bereit erklären, äußerst werbewirksam.

Aber Euch alle beschäftigt die Frage, wie wir es dahin bringen wollen?

„Könnten Wahlen etwas verändern, würde man sie verbieten.“ wußte schon Rosa Luxemburg. Angesichts der mangelnden Revolutionsfreudigkeit der Deutschen keine rosigen Aussichten. Aber gerade deshalb hat uns ja Sahra nicht nur ihr revolutionäres Wirtschaftsmodell sondern gleich die notwendige Bewegung zu dessen Umsetzung dazu geschenkt. Nur wollen bislang Modell und Bewegung nicht recht zueinander finden. Geschähe das doch noch, ginge Sahras Plan einer Revolution per Wahlzettel, gleich einer naturgesetzlichen Abfolge von Prozessen, auf.

Aufstehen reformieren:

Solange die Verantwortlichen bei Aufstehen jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen wollen, kann Aufstehen seiner natürlichen Bestimmung nicht folgen.

Das Startkapital von mehr als 100.000 Teilnehmern wurde verspielt, weil nicht einmal die Notwendigkeit erkannt wurde, sich auf einen systemrelevanten Kerninhalt zu einigen! Die Mehrheit der Aufstehen verbliebenen Teilnehmer will noch immer nicht wahrhaben, daß sie mit ihrer Bastelei an Sozialkonzepten etc. einer Ersatzbeschäftigung frönt, die Parteiarbeit ist. Damit kann niemand eine politisch wirksame Bewegung aufbauen oder führen!

Was Aufstehen damit kultivieren konnte sind Richtungslosigkeit durch Inhalts- und Führungslosigkeit sowie die resultierende Profil- und schließliche Mitgliederlosigkeit. – Alles ermöglicht durch die fortwährende Verweigerungshaltung bestimmter Entscheidungsträger: Unser Konzept sucht immerhin seit Dezember 2018 seine Anwendung bei Aufstehen!! Für einen Neustart wären nach unseren Erfahrungen daher auch vereinzelt personelle Konsequenzen vonnöten.

Das Umsetzungskonzept der AG Gemeinwohlwirtschaft bedarf folgender Beschlußfassung durch einen Kongreß:

1) "Aufstehen versteht sich als Bewegung der sozial-ökologischen Wirtschaftswende. Die ökologische und gesellschaftspolitische Entwicklung machen eine Abwahl der Kapitalherrschaft zur Sicherung und Wiederherstellung von Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und unserer Lebensgrundlagen unumgänglich. Wir handeln aus der Überzeugung, daß die Bürger in Deutschland die logische Konsequenz aus ihrer Mitverantwortung am Ist-Zustand "Diese Wirtschaft tötet!" ziehen werden, wenn man ihnen die Alternativen erklärt und die Möglichkeit zu entscheiden verschafft. Den zentralen Lösungsansatz sieht Aufstehen in der Gemeinwohlwirtschaft."

2) Aus- und Aufbau der Strukturen zur Vorbereitung und Organisation der Demos und Kampagnen zur Einbindung der Aktionszielgruppen Kirchenverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Migranten:

- personelle Verstärkung der AG Gemeinwohlwirtschaft/ Ausbau zum Motor der Bewegung

- Anweisung zur Zusammenarbeit mit der AG Gemeinwohlwirtschaft an die Arbeitsgruppen

  Koordinierungskreis (funktioniert mit Wolfgang schon)

  Forderungen/ Programm

  Öffentlichkeitsarbeit/ Webseite

  Material

  Event-Management (Großveranstaltungen und Kongreß)

  Kampagnen

3) Gründung einer "AG Internationale Zusammenarbeit" zur Information und Einbindung der linken und ökologischen Parteien, Organisationen und Friedensinitiativen Europas.

Mit dieser Beschlußlage verliehe sich Aufstehen die erforderliche sozial-ökonomische Vision mit den unter III 1.) bis 5.) genannten Effekten. Ein vielfach unterschätzter Effekt derselben ist die für den Wähler leichtere Zuordenbarkeit seiner sozialen oder ökologischen Lieblingsforderungen in der Politlandschaft, die mit der Vision von der Gemeinwohlwirtschaft zu einem Begriff verschmelzen.

Die Kardinalfehler Richtungslosigkeit durch Inhalts- und Führungslosigkeit sowie Profillosigkeit wären behoben. Ein Bundesvorstand von Aufstehen bliebe weiterhin nicht erforderlich. Die ausgebaute AG Gemeinwohl-wirtschaft würde sich zu einem zentralen Organ entwickeln.

Die Arbeit für Aufstehen gliedert sich in drei Phasen:

1. Ausbau der Bewegung und internationale Vernetzung

2. Einbindung der Aktionszielgruppen

3. Druckausübung auf die linken Parteien bis zur Mehrheitsbildung im Bundestag

Wegen des verspielten Startkapitals und der Schwierigkeit, dieses durch eine zweite Initialzündung wieder herbeizuzaubern, hat sich Aufstehen nicht nur selbst das Tempo genommen, wir sind nun auch gezwungen bereits in Phase 1 mit Kooperationspartnern zu agieren.

Phase 2/ Umsetzung nach außen:

Wir tragen dem Umstand Rechnung, daß der Wähler eher emotional als aus Sachkenntnis entscheidet. Wie sich die so beschaffenen Menschen dazu bewegen lassen, eine alternative Wirtschaftsordnung zu fordern, ist - denkbar einfach:

a) muß ihnen die veraltete buchstäblich zum Halse heraushängen, während ihnen

b) die neue, die ihnen Erlösung aus allem persönlich empfundenen Elend verheißt, immer wieder ins Gedächtnis gerufen wird.

Wir müssen eine tiefe innere Abkehr der Menschen gegen die Auswüchse des Kapitalismus erzeugen und fördern, mit dem Ziel, einen regelrechten Aufstand der Seelen zu entfachen!

Die Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Ökologie und die von der westlichen Konzernwirtschaft verursachte Massenmigration treffen nahezu perfekt auf die bei der Wählermasse vorhandenen emotionalen Anknüpfungspunkte.

Während das Miesmachen schon die einfachste Aufgabe für jeden Propagandisten darstellt, brauchen wir der Bevölkerung nur die Augen darüber zu öffnen, wie abscheulich und untragbar der Kapitalismus unserer Tage tatsächlich geworden ist.

Um das Thema Wirtschaftswende wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen, wären als Auftakt Großkundgebungen und Demos in den katholischen Bundesländern Westdeutschlands unter der Losung: „Diese Wirtschaft tötet! – aufstehen für eine ökonomische Alternative!“ unter Einbeziehung der Kirchenverbände denkbar. Auf diesen könnte Sahra Wagenknecht ihr Wirtschaftsmodell vorstellen und Eugen Drewermann die Unmenschlichkeit des Kapitalismus, mit bleibenden Eindrücken für alle Zuhörer, anprangern. Unter der Losung: „Konzernwillkür stoppen! – aufstehen für eine Demokratisierung der Wirtschaft!“ können anschließend gezielt die Gewerk-schaften und unter dem Motto: „Schluß mit der Massentierhaltung! – aufstehen für eine ökologische Landwirtschaft!“ könnten die Öko-Betriebe, die jedes Jahr anläßlich der Grünen Woche in Berlin demonstrieren, eingebunden werden.

Eine Großdemo speziell für und mit Migranten wäre möglich unter der Losung: „Kapitalismus – Fluchtursache Nr. 1 – aufstehen für eine gerechte Weltwirtschaft!“. Sie wäre von einer entsprechenden Arbeitsgruppe („Migranten für eine gerechte Weltwirtschaft“) vorzubereiten. Sie hätte die zahlreichen Fördervereine für Integration zu informieren, daß sie die von ihnen betreuten Migranten zur geplanten Demo mit dem Hinweis einladen: „Aufstehen gibt Euch eine Stimme, indem es sich gegen die von der westlichen Welt verübte Unterdrückungs- und Kriegspolitik stellt und die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaft mit der Einsetzung einer Gemeinwohlwirtschaft in Deutschland beginnen will.“

Coronabedingt sind nur einzelne Großdemos möglich. Daneben sind die Möglichkeiten zu öffentlichkeitswirksamer Aktion in Serie und Fläche zu nutzen.

Wenn die Aktionen zur Wirtschaftswende öffentlichkeitswirksam angelaufen sind, sollten die Betriebsräte und Gewerkschaften der einzelnen Unternehmen, im Rahmen einer bundesweiten Info-Kampagne, direkt über Internet mit Wirtschaftsmodell und Umstellungskonzept vertraut gemacht und zur Kooperation eingeladen werden, um mehr Druck auf die Unternehmen auszuüben und auf deren Mitverantwortung aber auch deren Mitgestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Ihr seht also, wenn wir nur selbst die sozial-ökonomische Vision der Gemeinwohlwirtschaft verinnerlichen und an unsere Fahnen heften, dann steht uns praktisch das ganze Land mit allen seinen systemkritischen und alternativen Verbänden und Organisationen offen. Und dann können wir genau die machtvolle Bewegung werden, die notwendig ist, um das neoliberalistisch-kapitalistische System in die Knie zu zwingen und abzulösen!

Aufstehen muß künftig alle sozialen und ökologischen Forderungen in Bezug zur neuen Wirtschaftsordnung stellen und folgendes Agitationsschema anwenden:

Die Überwindung der sozial-ökologischen Krise ist nicht ohne Wirtschaftswende möglich!

Der Motor der Wirtschaftswende aber ist Aufstehen!

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FÜR FRIEDEN UND SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN UMBAU

Oliver Matern  AG Gemeinwohlwirtschaft  ag.wirtschaftswende@protonmail.com

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