Hallo MitstreiterInnen,

Der Kongress ist vorbei, Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt stehen sie zur breiten Diskussion zur Verfügung. Das ist eine gute Ausgangssituation. Wir sollten sie nutzen und Stellung beziehen, Für und Wider diskutieren und inhaltliche Positionen entwickeln für praktische politische Aktionen.

Der Kongress ist unter anderem mit der Aussage angetreten, „Neoliberalismus überwinden – Marktwirtschaft erneuern“. Hat der Kongress eine Antwort auf die Aussage gefunden, die Marktwirtschaft zu erneuern?

Die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Finanzen“ hat sich mit den ökonomischen und neben der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ mit den sozialen Verhältnissen in Deutschland befasst und einige wichtige Probleme benannt, Zusammenhänge beleuchtet und Konsequenzen vorgeschlagen.

Der Markt als wichtiger ökonomischer Ort für das Zusammentreffen der ökonomischen Akteure wird aber nicht gründlicher untersucht. Vielmehr wird die Aussage getroffen, „dringend umzusetzend (sind) Alternativen im Sinne eines Links-Keynesianismus“. Dabei sollen die wichtigsten Bedürfnisse einer Grundversorgung aller Menschen weiterhin über den Markt erfolgen.

Dagegen gehen Bestrebungen, grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft zuverlässig, jedem zugänglich und preisgünstig bereitzustellen, davon aus, dass diese Bereich dem Marktmechanismus entzogen werden müssen. Zu diesen Bereichen zählen u. a. Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Wasser- und Abfallwirtschaft, Verkehr, Kommunikation und Internet, Kultur usw.

In der UG Daseinsvorsorge des Themeraumes "Gesellschaft und Soziales" wird gerade diese Frage in Fortführung des Themas aus der ag-wiso der Vernetzungskonferenz diskutiert. In einer Veranstaltung im August 2021 wurde diese Frage   u. a. beleuchtet. Als Beitrag zu dieser notwendigen Diskussion hier Auszüge über Merkmale der Daseinsvorsorge und des Marktes aus meinem Beitrag „Menschenwürdige Grundversorgung zwischen Daseinsvorsorge und Profitwirtschaft“:

Welche Merkmale machen eine öffentliche Daseinsvorsorge aus, welche charakterlichen Elemente spielen die größte Rolle?

Wie verhält sich öffentliche Daseinsvorsorge zur Marktwirtschaft? Sind in den von uns definierten Bereichen der Daseinsvorsorge Marktwirtschaft und kommunale Daseinsvorsorge – eventuell auch in Teilen – vereinbar, geht es um „Erneuerung der Marktwirtschaft“ oder um Überwindung zu mindestens in den Bereichen der Daseinsvorsorge?

Wie sollen wir mit negativen Erfahrungen gegenwärtiger öffentlicher Leistungen umgehen, beispielsweise dem Katastrophenschutz? Unsere Diskussionen gehen auch nicht darüber hinweg, dass mit einer Kommunalisierung nicht alle Mängel in der Grundversorgung behoben sind.

Die Fragen bieten reichlich Diskussionsstoff und die bisherigen Positionen in der UG Daseinsvorsorge stehen dabei auch weiter auf dem Prüfstand und wollen entwickelt werden.

Einige der wichtigsten Merkmale in der Debatte sind:

• Aufgrund gravierender Mängel lebensnotwendiger Bereiche in privatwirtschaftlicher Hand gehen wir davon aus, dass diese Versorgungsbereiche dem Markt entzogen und nicht der globalen Konkurrenz unterworfen sind.
• Das bedeutet kein Privateigentum im Bereich der Daseinsvorsorge, damit verbunden keine Profitorientierung, keine Gewinnentnahme und keine Kostensenkungen zugunsten einer Gewinnerzielungsabsicht
• Daseinsvorsorge gehört der Allgemeinheit
• Die Daseinsvorsorge ist gebrauchswertorientiert und dem gemeinwohlorientierten Nutzen und der bedarfsgerechten Versorgung verpflichtet.
• Sie muss jedem ohne Unterschied zur Verfügung stehen
  Das meint rechtlich, finanziell, lokal erreichbar und überall zugänglich statt nur über den Tausch, wie es der Markt erlaubt.
• Dazu ist eine Abkoppelung der Finanzierung von der Bereitstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge notwendig
  Güter und Leistungen sind keine Waren, sie müssen nicht gekauft werden, sondern stehen zur Verfügung – kostenlos oder gegen geringes Entgelt für jeden leistbar
• Das schließt privatrechtlich organisierte öffentlichen Einrichtungen mit ein, die sich ebenfalls nur am Bedarf und nicht an einer Kostendeckungsvorgabe orientieren müssen.
• Daseinsvorsorge hat im Grundsatz einen sozialen und ausgleichenden Ansatz und verschafft damit allen einen chancengleichen Zugang zu existentiell wichtigen Gütern (wie Luft, Wasser, Strom), die Sicherstellung eines existenz- und teilhabesichernden Lebensstandards und einen chancengleichen Zugang zu Bildung und Kultur, Gesundheit, Kultur und Wohnen sowie die Bereitstellung von Infrastruktur für Mobilität und Kommunikation (GiB S. 20)
• Daseinsvorsorge besteht in der Regel eher aus Sachleistung und weniger in Geldleistungen
• Daseinsvorsorge sollte der umfassenden Mitbestimmung unterliegen und demokratische Strukturen erhalten (direkte Demokratie), die eine selbstverwaltete Gestaltung des lebensnotwendigen Lebensumfeldes ermöglicht.
• Es muss ressourcenschonend organisiert und umweltgerecht sein

Welche Merkmale und Mechanismen des Marktes führen nun dazu, dass dieser diese für die Grundversorgung notwendigen Eigenschaften nicht gewährleisten kann? Sollen und können sie durch eine öffentliche Daseinsvorsorge ausgeschaltet werden?

Über die Ursachen für die Auswirkungen marktgesteuerter Daseinsvorsorge gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Während manche für eine „Erneuerung der Marktwirtschaft“ eintreten, gehen andere davon aus, dass gerade fundamentale Merkmale des Marktes überwunden und nicht „repariert“ werde müssen. Manche wollen Auswüchse des Kapitalismus beseitigen, andere sehen die Notwendigkeit, den Kapitalismus zurückzudrängen und perspektivisch die Ursachen zu überwinden. Manche stellen den Neoliberalismus in den Fokus, andere sehen in Privatisierung und Liberalisierung der Regeln der Wirtschaft nur eine Ausdruckweise des Kapitalismus unter anderen.

Dieses Konfliktfeld gilt es nun so zu debattieren, dass gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung einer guten Daseinsvorsorge für alle möglich sind.

Einige Marktmechanismen sind:

• Leistungen werden auf dem Markt als Ware bzw. Dienstleistung angeboten.
• Ob und welche Leistungen angeboten werden, hängt von den Entscheidungen der Unternehmen ab, sie haben darüber aufgrund des Privateigentums an Produktionsmitteln die Verfügungsgewalt
• Unternehmen entscheiden entsprechend ihren Profitinteressen und ob ihre Gewinnerwartungen erfolgversprechend sind oder nicht
• Diese Abhängigkeit führt regelmäßig zu Schwankungen und Krisen in der Bereitstellung zuverlässiger Leistungen – regelmäßig gerät dieser Prozess ins Stocken
• Damit sind Sicherheit, Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit und somit die wesentlichen Anforderungen an die Daseinsvorsorge nicht zu erfüllen.
• Darüber hinaus verteuert das Gewinnstreben Leistungen in der Daseinsvorsorge und eine Senkung der Kosten richtet sich in der Regel sofort gegen Umfang und Qualität der Leistungen.

Dieses Konfliktfeld gilt es nun so zu debattieren, dass gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung einer guten Daseinsvorsorge für alle möglich sind.

Diese Aufgabe wollen wir in der Untergruppe Daseinsvorsorge angehen. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und interessante Beiträge

Hans Jürgen Pieper
aufstehen-berlin-spandau
UG Daseinsvorsorge