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Stellungnahme zu Tagesschau-Meldung 15.11.2020


Rita
Beiträge: 3
 Rita
Themenstarter
(@rita)
New Member
Beigetreten: Vor 5 Monaten

Heute, am 15.11.2020, hat mich die folgende Meldung in der Tagesschau-App entsetzt.

Da ich mir nicht nachsagen lassen möchte, dass ich Dinge aus dem Zusammenhang herausreiße, füge ich die Meldung vollständig an. Es wird zu einer „ehrlichen Debatte“ aufgerufen. Da sollte sich „Aufstehen“ auf jeden Fall zu Wort melden. Meine Gedanken folgen nach dem Zitat.

Hier die Meldung aus der Tagesschau-App im vollen Wortlaut:

 

„Deutsche Sicherheitspolitik

 Mehr Verantwortung – nur wie?

 Stand:15.11.20, 04:49 Uhr

 Auch mit dem US-Präsidenten Biden seien Deutschland und Europa gefragt, mehr für die Sicherheit zu tun – da sind sich viele Politikerinnen und Politiker einig. Dazu braucht es Geld und eine ehrliche Debatte.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

 

Erleichterung, Entspannung – nicht noch einmal vier Jahre Donald Trump. Die Wahl von Joe Biden und Kamela Harris lässt viele Politiker in Deutschland aufatmen. Die Transatlantische Partnerschaft kann wieder auf ein stabileres Fundament gestellt werden. Der Albtraum, die USA könnten unter Trump aus der NATO austreten, ist vom Tisch.

 Aber trotzdem hat sich etwas verändert: Die Gewissheit ist weg, dass das Sicherheitsgefüge zwischen den USA, Europa und Deutschland unzerstörbar ist. Und so heißt es in zahlreichen Politikerreden der vergangenen Wochen – egal, ob von CDU, Grüne, FDP oder SPD: Deutschland und Europa müssten jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen.

 

Mehr Anstrengungen, mehr Präsenz, mehr Souverenität

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von den USA als „wichtigstem Verbündeten“ und fügt hinzu: „Amerika erwartet von uns – und zu Recht -stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.“

 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen. Sie nennt konkrete Beispiele, die Liste ist lang: im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone. Und die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner plädiert für mehr europäische Souveränität.

 Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit. Auch wenn die Bekenntnisse zu einem Ausbau europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren zahlreich waren, sind die Fähigkeiten, Interessen und auch das Selbstverständnis der großen EU-Nationen zu unterschiedlich.

 

Debatte über Sicherheitspolitik vernachlässigt

 In Deutschland ist eine große sicherheitspolitische Debatte nie geführt worden. “Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“, sagt Jana Puglierin von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR).

 Auch Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, bemängelt, dass die deutsche Politik der Bevölkerung die Diskussion nicht zumute: Der Kern des Soldatenberufs bestehe eben nicht in der Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder der Corona-Krise, sondern in Einsatz, Kämpfen und im Extremfall auch im Töten und Sterben. Ein ehrlicher Diskurs darüber sei für die Einbindung und das Verständnis der Gesellschaft für die Bundeswehr notwendig. Der finde aber nicht statt.

 

Mehr Geld in die Hand nehmen

 Wenn Deutschland und Europa tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen wollen, bedeutet das auch, dass militärische Fähigkeiten ausgebaut, europäisch gebündelt und koordiniert werden müssten, und dass dafür mehr investiert wird. Auf seiner Rede zum 65. Geburtstag der Bundeswehr hebt auch Bundespräsident Steinmeier hervor, dass ein verteidigungspolitisch starkes und handlungsfähiges Europa bedeutet, dafür mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, ist aber schon heute umstritten. Sowohl die Grünen als auch Teile der SPD schauen skeptisch auf die bereits erfolgten Erhöhungen des Verteidigungsetats, die auch mit Blick auf die Vorgabe der NATO erfolgt sind, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben auszugeben. Zumal absehbar weniger Geld zu verteilen ist, wenn die Haushalte der kommenden Jahre durch die Corona-Krise schmaler ausfallen.

 

Ohne die USA „taub, stumm und blind“

 Raketenabwehr, Luftaufklärung, schnell verlegbare Truppen – die militärischen Fähigkeiten, die den Europäern fehlen, sind teuer, so Jana Puglierin vom ECFR. Und selbst wenn Deutschland und Europa jetzt sofort massiv investieren würden, wäre eine strategische Autonomie von den USA erst mal in weiter Ferne. „Im Moment sind wir ohne die Amerikaner verteidigungspolitisch taub, stumm und blind.“, sagt Puglierin.

 Wenn die grüne Außenpolitikerin Brantner also davon spricht, auf die „Pax Americana“, den amerikanischen Frieden, könne man sich nicht länger verlassen und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich perspektivisch eine stärkere Abkopplung von den USA wünscht, so kann das allenfalls als fernere Zukunftshoffnung verstanden werden.

 

Aus dem Dornröschenschlaf geweckt

 Unabhängig davon, in welchem Maße die politischen Parteien ihre Verteidugungspolitik künftig an die USA knüpfen wollen: Die Präsidentschaft Trumps sollte Deutschland und Europa aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf geweckt haben. Es gibt keine Gewissheit, ob nicht in vier Jahren wieder ein Trump die USA regiert. Und dann muss der Satz „mehr Verantwortung übernehmen“ gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, die in Deutschland geführt worden ist, aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souverenität auch Geld kosten.“

 

Und hier meine Meinung dazu:

Frau Merkel spricht von stärkeren Anstrengungen, um „für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“. Das sind aber zwei ganz verschiedene Dinge: Sicherheit ja, aber der Welt welche Überzeugungen auch immer zu vermitteln, sollte es keiner militärischen Anstrengungen bedürfen.

Und dass Frau Kramp-Karrenbauer militärische Präsenz im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone zeigen will, ohne dass eine konkrete Bedrohung Deutschlands vorliegt, ist haarsträubend.

Dann wird da noch Frau Puglierin zitiert mit der Meinung, dass deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden müssen, um die Seewege der Exportnation Deutschland aufrecht zu erhalten – das Ganze ohne einen konkreten Anlass. Und wenn es tatsächlich irgendwo auf Deutschlands Exportwegen zu Wasser, zu Land oder in der Luft kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist das noch lange kein Grund, militärisch einzugreifen. Hier sind m.E. Gespräche, Verhandlungen und Diplomatie gefragt und ggf. auch einmal Umwege auf den Handelswegen.

Herr Carlo Masala wird noch deutlicher: Der Soldatenberuf bestehe im Extremfall auch im Töten und Sterben. Und das heute am Volkstrauertag, wo der vielen Soldaten gedacht wird, die auf entsetzliche Weise in Kriegen zu Tode kamen, die von deutschem Boden ausgingen. Sicherheitspolitik darf eben nicht in erster Linie auf Gewalt beruhen, sondern auf Verständigung zwischen den Völkern und Staaten.

Und zu guter Letzt kommt dann noch das Geld ins Spiel. Aus lauter Angst, die USA könnten uns wobei auch immer im Stich lassen, sollen wieder Milliarden in die Rüstung gesteckt werden, die wir so dringend für Bildung und Soziales benötigen. Dafür darf es keine Mehrheiten im Bundestag geben!

1 Antwort
Harald
Beiträge: 16
(@harald)
Active Member
Beigetreten: Vor 3 Monaten

Für das Bestreben, die Bundeswehr bzw. eine europäische Armee hochzurüsten und angriffsfähig zu machen gibt es m.E. folgende Gründe:

1. Die USA sind absehbar nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr gewillt, neben ihren eigenen expansiven Interessen auch noch die der Europäer zu "verteidigen".

2. Die Exportabhängigkeit der deutschen (und europäischen) Wirtschaft wird nicht im erforderlichen Maße verkleinert, weil die Binnennachfrage nicht im erforderlichen Maße angekurbelt wird. Das wiederum liegt zum großen Teil an der Schwäche der Gewerkschaften. Auch ist die Orientierung auf die Entwicklung des Dienstleistungssektors der Wirtschaft zu gering. (Man sollte ihn vielleicht auch besser "Menschenwohlsektor" nennen.)

3. Die Rüstungsindustrie incl. aller Zulieferer hat einen zu hohen Anteil an der Gesamtproduktion.

4. Russland und zunehmend auch China werden militärisch stärker. China schickt sich an, der entscheidende Akteur in der Weltwirtschaft zu werden. Es scheint unvorstellbar, dass sie ihre Stärken nicht dazu nutzen, die alten Mächte in Gestalt Europas und Nordamerikas zurückzudrängen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sie das zwar zweifellos tun werden, jedoch nicht mit militärischen Maßnahmen, solange sie nicht angegriffen werden.

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