Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Freunde und Freundinnen der KOS,

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Die angekündigten Reformen zielen dabei insbesondere auf das Bürgergeld, wie die Regierungsparteien CDU und CSU immer wieder deutlich machen. Dabei sind u. a. die Kosten der Unterkunft in den Mittelpunkt der Debatte gerückt, wo angeblich Milliardenbeträge problemlos zu sparen sein sollen, wenn wir Kanzler Merz glauben möchten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die kürzlich ergangen ist, enthüllt nun jedoch, dass die sogenannte „Wohnkostenlücke“ bereits jetzt auf einem Rekordhoch ist. Bei jedem achten Haushalt im Bezug von Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Unterkunftskosten schon nicht mehr in vollem Umfang. Dabei handelt es sich oft um erhebliche Beträge, die die Betroffenen sich an anderer Stelle vom Mund absparen müssen. Das menschenwürdige Existenzminimum wird so untergraben. Und da soll noch mehr eingespart werden???

Die Ankündigungen der Bundesregierung für einen „Herbst der Reformen“, der sich beim Bürgergeld ebenso z. B. auf eine drastische Verschärfung bei den Sanktionen und eine weitere Nullrunde bei den Regelleistungen beziehen, lassen uns frösteln, obwohl sich das Warten auf einen konkreten Gesetzesentwurf noch zieht. Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, in der neben anderen Erwerbslosenorganisationen und Beratungsstellen auch die KOS organisiert ist, ist jedenfalls alarmiert. „Auf Recht bestehen“ ruft zu einem „Herbst der Gegenwehr“ auf. Zu diesem Zweck haben wir u. a. ein Flugblatt zu den Rechten Betroffener im Jobcenter erstellt, das konkrete Tipps für Betroffene gibt, die z. B. nicht wissen, wie sie rechtssicher im Amt Unterlagen abgeben können oder wie sie im Notfall dringend an Geld vom Jobcenter kommen können. Dieser Flyer soll und kann gerne von euch während der Aktionswoche (20. – 24.10.2025) im Jobcenter vor Ort verteilt werden!

Darüber hinaus befasst sich das A-Info Nr. 223 vor allem mit Möglichkeiten zum Ansparen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und mit aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Sozialhilfe.

Eine aufschlussreiche Lektüre und viele Anregungen für eure Arbeit wünscht euch

das Team der KOS