Protokoll Nr. 22

Datum / Zeit:

Ort:

24.11.2021, 17:00Uhr - 19:00 Uhr

Brandenburg an der Havel, Haus der Begegnung, Jakobstr.12

Regionalversammlung der Regionalgruppe Brandenburg a.d.H. und Umgebung

Bernd Lachmann (auch Verantwortlicher Protokoll)

Anlass:

Moderator:

Anzahl Teilnehmer: 11

Entschuldigt:

Unentschuldigt:

Gäste:

2

mehrere

Tobias Bank, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Dittmar Zengerling, Friedenkoordination Potsdam

Tagesordnung:

1. Kurzvideo über wachsende Gefahr eines Atomkrieges

verantw. Dr. Jung (IPPNW)

2. Diskussion mit Tobias Bank über Schlussfolgerung aus Bundestagswahl

3. Auswertung bundesweite Klausur von AUFSTEHEN

TOP1: Dr. Jung (Mitglied Internationale Ärzte für Verhinderung des Atomkriegs -IPPNW-) hat ein 15-

minütiges Video zur Verfügung gestellt, in dem die aktuell wachsende Gefahr eines Atomkriegs mit

konkreten Beispielen verdeutlicht wird. Im Falle eines Atomkriegs zwischen NATO und Russland würde

Deutschland besonders betroffen sein. Im Anhang des Protokolls befinden sich nähere

Fakten dazu!

Diskussion zum Film:

Dr. Jung: es ist höchste Zeit, dass deutsche Regierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Uta: Die Medien tun alles, um die Bevölkerung glauben zulassen, dass von Russland tatsächlich eine

Gefahr für den Westen ausgeht.

Ramona: Kriege der Vergangenheit begannen auch mit Lügen (Beispiel: Sender Gleiwitz)

Roland: weitere Beispiele „Brutkasten-Lüge“ führte 1990 zum Beginn des zweiten Golfkriegs. Mit der

Lüge eines Zwischenfalls im Golf von Tonkin begannen die USA 1964 den Krieg gegen Nordvietnam.

Wolfgang: die Bundesregierung begreift nicht, dass wir auf einem Pulverfass sitzen.

Bernd: 2009 bildete sich eine Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP. Auf Drängen der FDP (Guido

Westerwelle) wurde im Koalitionsvertrag die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus

Deutschland aufgenommen. (Auszug S. 120: „… In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung

2

eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen

Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.)

Mit einem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss wurde 2010 mehrheitlich diese Forderung bekräftigt.

Aber Frau Merkel hat diesen Willen bis heute missachtet. Wie stehen SPD, FDP und Grüne heute dazu? Im

Koalitionsvertrag der „Ampel“ ist nichts davon zu lesen.

Tobias: Die Vergleiche der Wahlprogramme haben gezeigt, dass das Programm der Grünen am härtesten gegen

Russland und China ausgerichtet ist. Und von Kanzler Scholz ist nichts anderes zu erwarten, denn er hatte von

der LINKEN ein klares Bekenntnis zur NATO gefordert.

Hatte in meinem Wahlkampf als Direktkandidat eine besondere Erfahrungen an den Schulen im Land

Brandenburg gemacht. 14-jährige Schüler sprachen mich direkt an: „Sie sind doch der, der den Austritt

Deutschlands auf der NATO fordert.“ Bei vielen gab es dafür kein Verständnis. Es zeigte sich dabei aber auch viel

Unwissenheit über die Thema „kalter Krieg“ und Rolle der NATO im Weltmaßstab.

Bernd: hier zeigen sich die „Früchte“ des Bildungssystems und der Rolle der Medien.

Dittmar: komme von der FRIKO Potsdam und muss im Vergleich zu Tobias einschätzen, dass Norbert Müller als

Direktkandidat im Raum Potsdam keinen Wahlkampf zum Thema Frieden geführt hat. Er hat sich diesbezüglich

nicht von seinen Mitbewerbern Scholz und Baerbock unterschieden. Sein Kurs ging auch Richtung ROT-ROT-

GRÜN und dieser Kurs solle an der Friedensfrage nicht scheitern.

Dr. Jung: Wir haben gemeinsam mit Ärzten von IPPNW mehrfach versucht in Schulen Aufklärung zu Themen

Folgen von Einsatz von Uranmunition und Atomwaffen zu leisten. Hatten dazu keine Antwort bzw. Einladungen

von Schulen erhalten.

Klaus: Dietmar Bartsch setzte im Wahlkampf auf 5 Schwerpunkte: Soziale Sicherheit – Steuergerechtigkeit –

Klimapolitik- Alltagsprobleme – Friedenspolitik. Warum kommt auch in dieser Aufzählung FRIEDEN an letzter

Stelle?

Bernd: Berliner Friedensaktivisten hatten am 22.11. zu einer Friedenskundgebung vor der Berliner SPD-

Parteizentrale aufgerufen. Hier standen die Forderungen nach Abzug der Atomwaffen, der Unterzeichnung der

Atomwaffenverbotsvertrages und für keine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr im

Mittelpunkt. Horst, Werner und ich haben dort auch „Flagge gezeigt“.

3

TOP2:

Tobias: eine gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion hat es leider bisher

noch nicht gegeben. Das ist organisatorisch auch nicht einfach zu planen, denn der Parteivorstand hat

44 Mitglieder und die Fraktion 39, die alle bundesweit verteilt sind. Hier einen gemeinsamen Termin zu

finden ist nicht einfach. Dennoch erachte ich so eine Beratung für absolut wichtig.

Wir müssen jetzt über die Ursachen reden ohne weitere Zeit zu verschenken. Wir alle sind gefragt,

sonst wird es DIE LINKE in 4 Jahren nicht mehr geben. Zu bestimmten Grundfragen unserer Politik

muss es einheitliche Positionen geben. So z.B. für das Mandat der Bundeswehr zur Rückholung

bestimmter Kräfte aus Afghanistan. 1/3 der Fraktion war dagegen, 1/3 dafür, 1/3 hat sich enthalten.

Ich hätte mir eine einheitliche Position gewünscht, egal zu welcher. Zu jeder Position hätte ich eine

Begründung finden können.

Horst: unmittelbar nach unserem Wahldebakel verkündete der Parteivorstand mehr als 1.000

Neueintritte in die Partei. Gibt es auch Zahlen über die Parteiaustritte? Zweite Frage: Gibt es einen

Hoffnungsschimmer, dass sich die Partei von diesem Schock erholt?

Tobias: im Zusammenhang mit Wahlen ist es bei allen Parteien so, dass Neuzugänge zu verzeichnen

sind. Das ist nicht ungewöhnlich. Konkrete Zahlen über Parteiaustritte sind mir nicht bekannt, aber es

dürfte sich mit den Neueintritten die Waage halten.

Zur 2. Frage: Hoffnungsschimmer? Leider noch keine konkreten Anzeichen dafür. Verschiedene Lager

und Strömungen kämpfen um mehr Einfluss. Die „Bewegungslinke“ scheint eine Mehrheit zu bilden.

Ihre erklärten politischen Ziele kann ich durchaus mittragen, wenn sie wirklich ernst gemeint sind und

es nicht um Machtsicherung Einzelner geht.

Roland: Gibt es im Parteivorstand Genossen, die sich mit einer tiefgründigen Systemanalyse

/Systemfrage beschäftigen? Dieses System ist nicht reformierbar.

Tobias: Der Parteivorstand wollte es sich zur Tradition machen, regelmäßig externe, unabhängige

Referenten zu Vorstandssitzungen sprechen zu lassen. Das fand wenige Male statt, wurde aber nicht

zur Regelmäßigkeit. Ich halte es für richtig, künftig wieder mehr auf externe Kompetenz zu setzen. Wir

müssen auch mehr über Parteigrenzen hinaus denken und handeln. Wir müssen Verbündete in der

Gesellschaft suchen. Deshalb ist es für mich auch normal mich mit Mitgliedern der DKP zu unterhalten.

Uta:  Wir müssen uns mit Begriffen auseinandersetzen. Was heißt rechts und links? Wie definiert sich

ARBEIT? Was ist WETTBEWERB, Was ist WACHSTUM? Wo liegen unterschiedliche Interessen zwischen

ARBEITERN und BAUERN? Was heißt UNRECHTSSTAAT? Was bedeutet DEMOKRATIE? Vieles von dem

muss heute neu bewertet werden. Diese thematische Diskussionen finden regelmäßig bei AUFSTEHEN

statt, aber zu wenig in der Partei.

Tobias: Wir brauchen ein neues Denken und Handeln. Es darf kein Weiter so geben. In diesem

Zusammenhang sollte in der Partei auch über eine Begrenzung der Mandatszeiten auf maximal 2

Wahlperioden diskutiert werden. Dadurch erhalten gute und erfahrene Genossen aus der

Kommunalpolitik eine Chance, ihre Erfahrungen für eine begrenzte Zeit auch in der Bundespolitik

einbringen zu können.

Bernd: erinnert in diesem Zusammenhang an die neu gegründete Landesarbeitsgemeinschaft „BASIS-

Linke“, die sich neben anderen Thema auch genau das zum Ziel setzt. Den LAG-Mitgliedern geht es

4

nicht Schaffung neuer Machtstrukturen in der Partei. Wir alle wollen nur eines: „DIE PARTEIBASIS will

mehr Gehör und mehr Mitsprache finden.“

TOP3:

Bernd: vom 5.-7.November 2021 fand in Thüringen ein bundesweites Klausurtreffen von AUFSTEHEN

statt, an dem Vertreter von Regionalgruppen aus ganz Deutschland teilnahmen. Unsere Gruppe

wurde von Uta und mir vertreten.

Uta hat in den zurückliegenden Monaten eine sehr gute inhaltliche Arbeit in den Arbeitsgruppen

„Wirtschaft“ und „Demokratie und Lobbyismus“ geleistet. Auch in den anderen Arbeitsgruppen (siehe

https://aufstehen-basis.de ) wird eine sehr gute inhaltliche Arbeit geleistet.

Uta: Coronabedingt fanden in den zurückliegenden Monaten viele Treffen nur online als

Videokonferenz statt. Nun trafen wir uns erstmalig in Präsens. Das brachte eine ganz andere

Atmosphäre mit sich. Wir haben uns gegenseitig besser kennen und verstehen gelernt.

Ich arbeite weiterhin in der AG „Demokratie“ mit, weil ich feststelle, dass Demokratie in unserer

Gesellschaft immer mehr an Inhalt verliert und wir dem etwas entgegensetzen müssen. Ich habe einen

Vortrag erarbeitet „Demokratie zwischen Rechts-u. Unrechtsstaat“. Dieser hat viel Zuspruch erhalten,

insbesondere auch von den Teilnehmern aus den alten Bundesländern.

Zu Beginn von AUFSTEHEN im Jahr 2018 war ich sehr skeptisch, weil ich glaube, dass eine Bewegung

nicht von oben geführt werden kann. Inzwischen hat sich AUFSTEHEN aber von unten emanzipiert und

ist nicht tot, wie von Medien und Parteien propagiert wird.

ZU MEHR AUS DER KLAUSURTAGUNG BITTE DEN ANHANG „KLAUSUR“ LESEN!

Protokoll: Bernd Lachmann

Koordinator RG AUFSTEHEN Brandenburg an der Havel u. Umgebung.