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Öffentliche Daseinsvorsorge


hansjuergen_p
Beiträge: 7
Themenstarter
(@hansjuergen_p)
Active Member
Beigetreten: Vor 6 Monaten

Hallo MitstreiterInnen!

In der 8. Vernetzungskonferenz hat die ag-wiso eine Diskussionsvorlage zur weiteren Berarbeitung zum Thema "Öffentliche Daseinsvorsorge" vorgelegt und lädt alle ein, sich daran zu beteiligen. Manche von uns engagieren sich in den Regionen im Widerstand gegen Privatisierung des Nahverkehrs, gegen Krankenhausschließungen oder für bezahlbare Mieten. In allen Bereichen wird die Bereitstellung der Versorgung wichtiger Lebensbereiche durch Privatisierung oder Öffentlich-Privater-Partnerschaften dem Markt überlassen. Im Wahljahr beginnen große Organisationen wie der paritätische Gesamtverband, ver.di Bezirksverbände, der BUND und regionale Initiativen angesichts unhaltbarer Zustände gemeinsam für eine öffentliche Daseinsvorsorge ohne Markt einzutreten und Forderungen an die politischen Parteien zu richten. aufstehen sollte diese Bestrebungen unterstützen und einen eigenen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes gegen den weiteren Abbau sozialer Leistungen und für die öffentliche Versorgung in wichtige Lebensbereichen für alle leisten.

Die Diskussionsvorlage kann für die weitere Bearbeitung eine Grundlage sein!

1 Antwort
karlmahlstedt
Beiträge: 4
(@karlmahlstedt)
New Member
Beigetreten: Vor 4 Monaten

Hallo Hansjürgen,

ich unterstütze  die Vorschläge in deinem Text vollumfänglich, und versuche diese durch eigene Überlegungen zu bereichern.

 

Dabei konzentriere ich mich auf den Satz „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss steuerfinanziert sein.“ Das ist an sich natürlich vollkommen richtig, aber leider wohl nicht zuende gedacht: Wenn du zunächst (Reichen)steuern einkassieren willst, um sodann damit die Vorhaben zu finanzieren, verschleppst du diese vollkommen richtigen Anliegen um viele Jahre, obwohl sie schon eher umsetzbar wären, dann aber zunächst zwischenfinanziert durch Neuverschuldung. Und wenn dann zusätliche Steuergelder fließen,  werden sie weiter verschleppt, wenn du ihre Umsetzung von der „Kassenlage“ abhängig machst

  

Ich versuche deswegen zunächst einmal die räumliche und zeitliche Reichweite deiner Vorschläge zu konkretisieren, bei dir bleibt das ziemlich diffus:

 

Für die Realisierung der Vorschläge zur Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist der Nationalstaat der richtige Rahmen. Und innerhalb des Nationalstaats sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten, wonach Aktivitäten möglichst „weit unten“ im Staatsaufbau angesiedelt werden. Beispiele: die Kommunen sollten für Vergesellschaftungen im Wohnungswesen, des Nahverkehrs und Gesundheitseinrichtungen zuständig sein, der Nationalstaat für Fernverkehr, Bürgerversicherung usw. Entsprechend sind die finanziellen Mittel zu verteilen.

 

Allerdings sind die Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) die zur Realisierung dieser Vorstellungen notwendig sind auf nationaler Ebene kaum durchsetzbar. Du darfst nicht vergessen, dass wir einen international unregulierten und digitalisierten Kapitalmarkt haben, wo wenige Mausklicks ausreichen, gewaltige Geldmengen international woanders hin zu verschieben. Größere Steuererhöhungen auf große Vermögen provozieren deswegen eine gewaltige Kapitalflucht, so dass man hinterher weniger Geld in der Kasse hat als vorher. (Der vormalige französische Präsident Hollande, der einen solchen nationalen Fehlversuch unternommen hat, ist Zeuge.)

 

Also muss man hier den Rahmen erweitern: Eher geeignet wäre hier die EU: zunächst mit einer Vereinheitlichung der nationalen Steuersysteme um sodann die Steuern entsprechend zu erhöhen, dies alles flankiert durch eine Brandmauer von Kapitalverkehrskontrollen, deftigen Transaktionssteuern usw. Das erfordert einen Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten in allen diesen Ländern, wozu wir uns international vernetzen müssen. Also ein Programm eher für Jahrzehnte als für Jahre, aber unbedingt notwendig.

 

Nur darauf sollten wir bei der Organisation öffentlicher Daseinsvorsorge nicht warten, das könnte schneller gehen. Nur eben zunächst mit Neuverschuldung.  

 

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