Hallo Hansjürgen,

ich unterstütze  die Vorschläge in deinem Text vollumfänglich, und versuche diese durch eigene Überlegungen zu bereichern.

Dabei konzentriere ich mich auf den Satz „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss steuerfinanziert sein.“ Das ist an sich natürlich vollkommen richtig, aber leider wohl nicht zuende gedacht: Wenn du zunächst (Reichen)steuern einkassieren willst, um sodann damit die Vorhaben zu finanzieren, verschleppst du diese vollkommen richtigen Anliegen um viele Jahre, obwohl sie schon eher umsetzbar wären, dann aber zunächst zwischenfinanziert durch Neuverschuldung. Und wenn dann zusätliche Steuergelder fließen,  werden sie weiter verschleppt, wenn du ihre Umsetzung von der „Kassenlage“ abhängig machst

Ich versuche deswegen zunächst einmal die räumliche und zeitliche Reichweite deiner Vorschläge zu konkretisieren, bei dir bleibt das ziemlich diffus:

Für die Realisierung der Vorschläge zur Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist der Nationalstaat der richtige Rahmen. Und innerhalb des Nationalstaats sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten, wonach Aktivitäten möglichst „weit unten“ im Staatsaufbau angesiedelt werden. Beispiele: die Kommunen sollten für Vergesellschaftungen im Wohnungswesen, des Nahverkehrs und Gesundheitseinrichtungen zuständig sein, der Nationalstaat für Fernverkehr, Bürgerversicherung usw. Entsprechend sind die finanziellen Mittel zu verteilen.

Allerdings sind die Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) die zur Realisierung dieser Vorstellungen notwendig sind auf nationaler Ebene kaum durchsetzbar. Du darfst nicht vergessen, dass wir einen international unregulierten und digitalisierten Kapitalmarkt haben, wo wenige Mausklicks ausreichen, gewaltige Geldmengen international woanders hin zu verschieben. Größere Steuererhöhungen auf große Vermögen provozieren deswegen eine gewaltige Kapitalflucht, so dass man hinterher weniger Geld in der Kasse hat als vorher. (Der vormalige französische Präsident Hollande, der einen solchen nationalen Fehlversuch unternommen hat, ist Zeuge.)

Also muss man hier den Rahmen erweitern: Eher geeignet wäre hier die EU: zunächst mit einer Vereinheitlichung der nationalen Steuersysteme um sodann die Steuern entsprechend zu erhöhen, dies alles flankiert durch eine Brandmauer von Kapitalverkehrskontrollen, deftigen Transaktionssteuern usw. Das erfordert einen Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten in allen diesen Ländern, wozu wir uns international vernetzen müssen. Also ein Programm eher für Jahrzehnte als für Jahre, aber unbedingt notwendig.

Nur darauf sollten wir bei der Organisation öffentlicher Daseinsvorsorge nicht warten, das könnte schneller gehen. Nur eben zunächst mit Neuverschuldung.  

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen wird immer unerschwinglicher! Preissteigerungen von über 100% in den letzten 10 Jahren und ein Anteil von 30% teilweise bis zu 50% am Haushaltseinkommen können sich in Ballungszentren immer weniger Menschen leisten und ihnen droht die Verdrängung aus den Städten. Auf der anderen Seite werden Wohnungen im großen Stil zu Spekulation und Gewinnmaximierung missbraucht! Ohne Eingriffe in die Verfügungsspielräume großer privater Investoren zum Schutz von Mieterinteressen wird es nicht gehen: Wir brauchen deshalb

Bundesweiten Mietendeckel!

Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne!

Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände!

Ende von Spekulation und Leerstand!

Mieterschutz

Wir unterstützen alle Forderungen zum Mieterschutz! Einen Mietenstopp hat es bundesweit bis 1955 gegeben, Mietpreisbegrenzungen in Berlin bis 1988. Sie sind im deutschen Rechtssystem also nichts Neues. Daher:

• Bundesweiter Mietendeckel ohne Schlupflöcher
• Verbot spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• Begrenzung von Grundsteuer-, Modernisierungs- und CO2-Preis-Umlagen auf die Mieter

Daseinsvorsorge

Die Privatisierung großer Wohnungsbestände hat nicht zur Versorgung mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum beigetragen – besonders nicht für die ärmeren Teile der Bevölkerung. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wurde bundesweit 1989 abgeschafft. Wohnkonzerne konnten ungehindert Profite erwirtschaften. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. In Wien hält die Kommune einen Marktanteil von 60%, in Berlin lediglich bei 30%. Das macht dort bezahlbare Mieten möglich! Daher:

• Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne und Übernahme in demokratische Verwaltung
• Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen

Wohnungsneubau

Um die Wohnungsnot zu beseitigen, braucht es den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Große Teile derzeitigen Neubaus vor allem in den großen Städten sind für viele Menschen nicht finanzierbar.

Deshalb brauchen wir den Einsatz öffentlicher Mittel für einen kommunalen Wohnungsneubau, der sich am Bedarf vieler orientiert und den Preisdruck durch den Mangel an Wohnraum begrenzt. Daher:

• Kommunaler Wohnungsneubau
• Sozialer Wohnungsbau mit nachhaltiger Mietpreisbindung

Ende von Spekulation und Leerstand

Der gegenwärtig enthemmte Wohnungsmarkt erlaubt Eignern leistungslose Einkommen zum Schaden der Allgemeinheit und fördert Leerstände aus spekulativen Gründen. Um dies zu unterbinden, braucht es geeignete gesetzliche Regelungen! Daher:

• Vermietungspflicht zur Abwehr von Wohnungsleerständen und Bebauungsgebot
• Pflicht der öffentlichen Hand, ihr Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden zu nutzen

Für eine andere Wohnungspolitik!

Vorschlag des Themenraumes "Gesellschaft & Soziales" UG Daseinsvorsorge   

Hans Jürgen Pieper