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Forderungskatalog Aufstehen


Ulrich Leonhardt
Beiträge: 14
Themenstarter
(@ulrich-leonhardt)
Active Member
Beigetreten: Vor 6 Monaten

Hallo, ich finde endlich Zeit mich neben der AG "Frieden und Abrüstung" auch mal in den anderen Themen eionzubringen.

Ich möchte hier Gedanken, die ich vor 2 Jahren im Auftrag meiner Ortsgruppe zusammengestellt habe einbringen.

Wir hatten uns ja die Aufgabe gestellt uns nicht nur weiterzubilden, sondern auch einen Forderungskatalog vor der Bundestagswahl zusammenzustellen:

Soziales, Wirtschaft und Vermögen
Soziale Forderungen:
- Recht auf Wohnen, Nahrung, Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Wohlergehen
- Pflicht für jeden seinen Beitrag entsprechend seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl durch eigene Leistung zu erbringen
- Mindestlohn und Mindestrente, die zum Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausreichen
- Stärkung der gesetzlichen Rente durch schrittweise Zusammenführung mit anderen Versorgungssystemen (Vorbild Österreich und Schweiz)
- Vereinheitlichung der Krankenversicherungssystemen durch Auflösung der PKV und deutliche Reduzierung der Kassen
- Gesundheit und Pflege sind nicht der Profitmaximierung unterzuordnen. Rücküberführung der Einrichtungen in kommunales bzw. Landeseigentum
- Übernahme der besten Erfahrungen skandinavischer Länder

Die Wirtschaftstätigkeit dient allen Menschen, nicht nur der Profiterzielung:

- starke Förderung von Mitarbeiterbeteiligung und von genossenschaftlichem Eigentum in Industrie und Wohneigentum
- Nutzung des Produktivitätszuwachses für Arbeitszeitverkürzung statt Profitwachstum
- schrittweises Einschränkung geringfügiger Beschäftigung, wieder Zusammenführung zu Vollzeitjobs, Verbot von Leiharbeit
- Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften, Pflicht Unternehmen zu Beitritt zu Flächentarifverträgen, Verbot des Abschlusses von Tarifverträgen mit Scheingewerkschaften (z.B. <1% der AN)
- Steuergerechtigkeit,Abschaffung der Sonderbehandlung von Kapitaleinkünften,
- konsequente progressivere Besteuerung aller Einkommensformen deutlich über 50% und Erbschaften und Schenkungen (Freibeträge für 90% der Steuerfälle und ausreichende Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen)
- progressive Vermögenssteuer z.B. für Vermögen ab 5 Mio. € zur Reduzierung der Vermögensschere und des Einflusses großer Vermögen auf politische Entscheidungen
- Einsatz für die adäquate Besteuerung internationaler Konzerne ggf. im Alleingang
- Entflechtung und Sonderbesteuerung übergroßer internationaler Konzerne, die den Wettbewerb durch Monopolbildung einschränken (Monopolsteuer)
- Abbau des Exportüberschusses durch der Produktivität angepasste Löhne und damit Erhöhung der Binnennachfrage. Exportüberschuss ist verschenkter Wohlstand zu Gunsten der Kapitaleigner und deren Zinseinnahmen. Exportüberschuss schadet den anderen beteiligten Volkswirtschaften und führt dort zur Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und Migration.

- Aufhebung und Verurteilung von internationalen Wirtschaftssanktionen ohne UN-Mandat zur Erpressung von Staaten. Wer erfolgreich und mit gegenseitigen Vorteil miteinander handelt, schießt nicht aufeinander!

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