Ich möchte hier Gedanken, die ich vor 2 Jahren im Auftrag meiner Ortsgruppe zusammengestellt habe einbringen.

Wir hatten uns ja die Aufgabe gestellt uns nicht nur weiterzubilden, sondern auch einen Forderungskatalog vor der Bundestagswahl zusammenzustellen:

Soziales, Wirtschaft und Vermögen
Soziale Forderungen:
- Recht auf Wohnen, Nahrung, Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Wohlergehen
- Pflicht für jeden seinen Beitrag entsprechend seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl durch eigene Leistung zu erbringen
- Mindestlohn und Mindestrente, die zum Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausreichen
- Stärkung der gesetzlichen Rente durch schrittweise Zusammenführung mit anderen Versorgungssystemen (Vorbild Österreich und Schweiz)
- Vereinheitlichung der Krankenversicherungssystemen durch Auflösung der PKV und deutliche Reduzierung der Kassen
- Gesundheit und Pflege sind nicht der Profitmaximierung unterzuordnen. Rücküberführung der Einrichtungen in kommunales bzw. Landeseigentum
- Übernahme der besten Erfahrungen skandinavischer Länder

Die Wirtschaftstätigkeit dient allen Menschen, nicht nur der Profiterzielung:

- starke Förderung von Mitarbeiterbeteiligung und von genossenschaftlichem Eigentum in Industrie und Wohneigentum
- Nutzung des Produktivitätszuwachses für Arbeitszeitverkürzung statt Profitwachstum
- schrittweises Einschränkung geringfügiger Beschäftigung, wieder Zusammenführung zu Vollzeitjobs, Verbot von Leiharbeit
- Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften, Pflicht Unternehmen zu Beitritt zu Flächentarifverträgen, Verbot des Abschlusses von Tarifverträgen mit Scheingewerkschaften (z.B. <1% der AN)
- Steuergerechtigkeit,Abschaffung der Sonderbehandlung von Kapitaleinkünften,
- konsequente progressivere Besteuerung aller Einkommensformen deutlich über 50% und Erbschaften und Schenkungen (Freibeträge für 90% der Steuerfälle und ausreichende Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen)
- progressive Vermögenssteuer z.B. für Vermögen ab 5 Mio. € zur Reduzierung der Vermögensschere und des Einflusses großer Vermögen auf politische Entscheidungen
- Einsatz für die adäquate Besteuerung internationaler Konzerne ggf. im Alleingang
- Entflechtung und Sonderbesteuerung übergroßer internationaler Konzerne, die den Wettbewerb durch Monopolbildung einschränken (Monopolsteuer)
- Abbau des Exportüberschusses durch der Produktivität angepasste Löhne und damit Erhöhung der Binnennachfrage. Exportüberschuss ist verschenkter Wohlstand zu Gunsten der Kapitaleigner und deren Zinseinnahmen. Exportüberschuss schadet den anderen beteiligten Volkswirtschaften und führt dort zur Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und Migration.

- Aufhebung und Verurteilung von internationalen Wirtschaftssanktionen ohne UN-Mandat zur Erpressung von Staaten. Wer erfolgreich und mit gegenseitigen Vorteil miteinander handelt, schießt nicht aufeinander!

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Soziales hat begonnen, sich intensiv mit dem gemeinen Neoliberalismus, der heute herrschenden antidemokratischen, antisozialen und antiökologischen politischen Bewegung des 21. Jahrhunderts zu beschäftigen.

Wir beantragen, dass die 7. Vernetzungkonferenz eine Abstimmung darüber führen soll, dass zur Umsetzung des Gründungsaufrufes unserer Bewegung es notwendig ist, das heutige neoliberale politische System zu beenden und auf der Grundlage des Grundgesetzes demokratisch eine neue sozial ökologische Politik zu etablieren.

Am Beginn sollte die Diskussion stehen, was den heutigen Neoliberalismus ausmacht.

Jede politische Kraft, die sich gegen dieses neoliberale, in der Bundesrepublik seit 35 Jahren etablierte politische System wenden und es abschaffen oder wesentlich schwächen will, muss sich in seiner Argumentation zunächst von der heute vorherrschenden neoliberalen Hegemonie befreien. Denn diese neoliberale „Kunstwelt“ wurde gerade dafür geschaffen, um alle möglichen fortschrittlichen Gedanken und Konzepte als nicht machbar niederzureißen und die neoliberale Welt als TinA (There is no Alternative) darzustellen.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Soziales beginnt die Diskussion mit einer ersten Übersicht zu den Hintergründen und Prinzipien der neoliberalen politischen Welt im Forum von

Webseite der AG „Wirtschaft & Soziales“
Diskussionsforum der AG "Wirtschaft & Soziales"
E-Mail der AG „Wirtschaft & Soziales“

In der 8. Vernetzungskonferenz hat die ag-wiso eine Diskussionsvorlage zur weiteren Berarbeitung zum Thema "Öffentliche Daseinsvorsorge" vorgelegt und lädt alle ein, sich daran zu beteiligen. Manche von uns engagieren sich in den Regionen im Widerstand gegen Privatisierung des Nahverkehrs, gegen Krankenhausschließungen oder für bezahlbare Mieten. In allen Bereichen wird die Bereitstellung der Versorgung wichtiger Lebensbereiche durch Privatisierung oder Öffentlich-Privater-Partnerschaften dem Markt überlassen. Im Wahljahr beginnen große Organisationen wie der paritätische Gesamtverband, ver.di Bezirksverbände, der BUND und regionale Initiativen angesichts unhaltbarer Zustände gemeinsam für eine öffentliche Daseinsvorsorge ohne Markt einzutreten und Forderungen an die politischen Parteien zu richten. aufstehen sollte diese Bestrebungen unterstützen und einen eigenen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes gegen den weiteren Abbau sozialer Leistungen und für die öffentliche Versorgung in wichtige Lebensbereichen für alle leisten.

Die Diskussionsvorlage kann für die weitere Bearbeitung eine Grundlage sein!

bei der heutigen VK-Vernetzung ging es auch um eine Petition "Es reicht!" Wo es u.A. um eine Erhöhung des Mindestlohnes geht und ich mich enthalten habe. Wenn die Petition aktiviert wird, werde ich diese zwar unterstützen, an 3 Punkten habe ich dennoch gewisse eher theoretische Probleme:

1) Mindestlohn 13€ oder auch 1.200€ Grundsicherung.
Ich habe hier irgendwie ein Problem mit denjenigen, die z.B. 13,25€ verdienen.
Ja, ich weiß, egal wo man da auch immer eine Grenze zieht, es wird immer jemanden geben, der nur ein paar Cent darüber ist.

2) Der Mindestlohn beträgt im Moment 9,82€ (wenn ich richtig informiert bin). 
Diese 9,82€ entsprechen 10 Pakete Milch im Einkaufswagen (leicht gerundet).
13€ müssten also 13 Pakete Milch im Einkaufswagen entsprechen.
Ist dem wirklich so? Vielleicht in dem Monat nach der Einführung, aber so nach einem halbe Jahr? Oder sind es dann wieder nur 10? (Ich glaube nicht, dass das durch die Inflationsrate angezeigt wird)

3) Ich setze in folgendem voraus, dass ich in keiner Weise irgendetwas gegen die entsprechenden Arbeitskräfte habe, ganz im Gegenteil, aber dennoch, eine Erhöhung in nur einem EU Land ist vielleicht auch nicht ganz so gut.

Mein Ansatz? Ich habe keine Ahnung was man da genau machen könnte, Aber wenn der Mindestlohn wegen steigenden Kosten erhöht wird. Sollte man sich vielleicht mal überlegen, irgendwie den Hebel bei den Kosten anzusetzen.

Peter

KAPITALHERRSCHAFT

Mit der am 17.01.21 beschlossenen Neoliberalismus-Definition setzte die Vernetzungskonferenz die Aufstehen-typische Ziellosigkeit fort. Verfasser Küchler enthält sich jedes Planes, ob und wie Aufstehen den Kampf gegen den Neoliberalismus aufnehmen soll, meint aber, die Einbindung der Linksintellektuellen könne einen Lösungsansatz liefern.

Ein kleineres und zerstritteneres Grüppchen wird in Deutschland wohl niemand finden. Wer sich ein solches zu Zielgruppe und Meilenstein kürt, manifestiert seinen Weg in die Sackgasse und ist überzeugt, ihm stünde die nötige Zeit zum Durchschreiten solcher Irrwege zur Verfügung.

Nach dem Neoliberalismus-Überwindungskonzept der AG Gemeinwohlwirtschaft kommen die Linksintellektuellen von selbst, wenn die Einbindung der Hauptzielgruppen so weit fortgeschritten ist, daß Aufstehen mit der Druckausübung auf die Parteien beginnen kann.

Wir halten die von Aufstehen permanent betriebene Suche nach dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner für die bestehende Sammlungsbewegung, die immer eine verlangsamte Zielfindung um möglichst alle im Boot zu halten bedeutet, für eine Fehlinterpretation des Gründungsaufrufes.

Könnte es nicht möglich sein, daß eine schnellstmögliche Konkretisierung auf eine Bewegung der sozial-ökologischen Wirtschaftswende analog der 2010 von Felber in Österreich gegründeten, nur mit verbessertem Konzept beabsichtigt war?

Weshalb soll die Vision der Gemeinwohlwirtschaft denn nicht den ewig von Aufstehen beschworenen, größtmöglichen gemeinsamen Nenner bilden können? Welche anderen Wirtschaftsmodelle könnten im gegebenen Zeitrahmen noch größere Konzessionen an die Ökologie- und Klimabewegung, die prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, Gewerkschaften, Friedens-aktivisten und Kämpfer für eine gerechte Weltwirtschaft bieten?!

Welche Ansprüche hegt Aufstehen, wenn man dort glaubt, solche Lösungsansätze basisdemokratisch ignorieren zu können? Wann schaffen unsere Fragen es, auf die Tagesordnung der Vernetzungskonferenzen gesetzt und von den Kongreß-vorbereitungsgruppen behandelt zu werden?

Will Aufstehen sich des zur friedlich-demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft verbleibenden Zeitfensters bewußt werden oder den Prozeß der Errichtung einer kapitalistischen Diktatur in Deutschland systemdienlich begleiten?

Eine Bewegung der sozial-ökologischen Wirtschaftswende zeichnet sich aus durch Klarheit in der Zielsetzung, Einfachheit der Argumentation, Entschlossenheit in der Umsetzung und Aktionsbereitschaft zur Erzielung der Öffentlichkeitswirksamkeit!

Wer Aufstehen mit uns dahin wandeln will und weitere Informationen benötigt, meldet sich unter:

ag.wirtschaftswende@aufstehen.de

Oliver Matern

AG Gemeinwohlwirtschaft

Bitte meldet Euch dort an, diskutiert ihn und macht am besten Vorschläge zu seiner Verwirklichung!

Kerngedanke der Aktion ist die Schaffung einer finanziellen Basis für den Restart für die Kultur und darüberhinaus, sobald die Coronamaßnahmen abgeschwächt werden können. 

Das politische Projekt sollte die totale marktradikale Orientierung und das neoliberale Wertesystem maskieren und vor möglichen demokratischen Bewegungen der westlichen Staaten nach 1945 schützen. Das neoliberale Wertesystem besteht nach /5/ aus:

• absoluter Marktradikalität;
• verquerer Interpretation der Eigenverantwortung;
• einseitigen Freiheitspostulaten.

Die folgenden neoliberalen Hauptthesen entlarven das neoliberale politische System als antidemokratisch, fortschrittsfeindlich, internationalitätsfeindlich, antisozial und antiökologisch/1/, /2/, (/3/.

Neoliberale Thesen

1. These

Die Führung der Wirtschaft muss von der Nation getrennt werden. Damit muss die Wirtschaftspolitik von der nationalen Politik entfernt und entpolitisiert werden.

Die primäre Idee hinter der Gründung der EU war der Schutz der Privatwirtschaft vor dem Staat. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte dieses Ziel so: „Wahlen ändern nichts. Es gibt Regeln.“/3/

Oder mit den Worten von Jean-Claude Juncker 2015 als Präsident der Europäischen Kommission: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge.“/3/.

2. These

Die neoliberale Wirtschaft braucht die Unterstützung des Staates zur Durchsetzung ihres politischen Konzeptes:

• mit der Rückführung der Staatsschuldenquote;
• mit der Privatisierung ehemaliger staatlicher Aufgaben;
• mit der Deregulierung des Waren- und Kapitalverkehrs.

Der Staat wird gebraucht zur Durchsetzung des Begriffs der Freiheit als den alles Bestimmenden  sozialen Wert, der durch Verringerung des Staates auf ein Minimum gefördert werde. Zu dieser Kategorie gehört zudem die Übertragung ökonomischer Prinzipien auf alle Lebensbereiche jenseits der Arbeit und wirtschaftlichen Tätigkeit /4/.

3. These

Neoliberale sahen die westeuropäische gemischte Wirtschaft der Nachkriegszeit mit starken sozialen Aspekten als Variante des Staatssozialismus.

Das Risiko der Demokratie wurde darin gesehen, dass sie zum Sozialismus führen könnte.
Die neu geschaffene internationale Wirtschaftsordnung schützt den Weltmarkt vor populärem Druck. Die Demokratie wird am meisten von der global orientierten Elite gestört. Die nationale Politik muss entthront werden.

4. These

Geldpolitik ist eine ernste Sache und sollte „geheim“ nur im neoliberalen Kreis diskutiert werden. Zu diesem Zweck wird der Monetarismus des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Geld- und Fiskalpolitik im öffentlichen Diskurs wieder eingeführt, welcher die Verfügbarkeit der staatlichen Finanzierungsmittel zurück reduziert auf das Steuereinkommen des Staates (die „Schwarze Null“)l

Die Erfüllung dieser Thesen führt zu einem radikalen Individualismus, der die Maximierung des individuellen Nutzens als grundlegende Motivation aller menschlichen Handlungen versteht/5/.

Das Wesen des Menschen ist demnach ein nur seinem Eigeninteresse verpflichteter homo oeconomicus, der immer seinen Nutzen kalkuliert, egal ob es um Kaufverträge, Geldanlagen, politische Wahlen, den Besuch eines Konzertes, Heirat, Kinderkriegen, Nächstenliebe oder Sex geht. Für radikale Neoliberale wie Margaret Thatcher gilt entsprechend: „Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen.“

Entsprechend dehnt der selbst erklärte „ökonomische Imperialismus“ des Neoliberalismus seine Logik von Effizienz, Wettbewerb und Flexibilität auf alle Bereiche der Gesellschaft aus – eine umfassende Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche – eine umfassende ›Kultur des Marktes‹.

Sparen, liberalisieren, flexibilisieren, privatisieren. Bezeichnenderweise ist die Durchsetzung neoliberaler Freiheiten und Reformen wichtiger als die demokratische Verständigung in der Gesellschaft /6/.

Wenn Eigentum und Wirtschaftsfreiheit bedroht sind, werden diktatorische Maßnahmen als notwendig erachtet. Erstes Beispiel dafür war der Militärputsch von Pinochet 1973 in Chile.

Der Neoliberalismus schafft ein Bild vom Menschen als Gewinn-und-Verlust-Rechnung – und eben nicht als Inhaber unveräußerlicher Rechte und Pflichten. Ziel war freilich, den Wohlfahrtsstaat abzubauen, jede Verpflichtung zur Vollbeschäftigung über Bord zu werfen, Steuern immer weiter zu senken und fleißig zu deregulieren /6/.

Aber „Neoliberalismus“ ist weit mehr als eine klassische rechte Wunschliste. Er war und ist ein Werkzeug, die gesellschaftliche Realität zu ordnen und unseren Status als Individuen neu zu denken.

Jede politische Kraft, die sich gegen dieses neoliberale, in der Bundesrepublik seit 35 Jahren etablierte politische System wenden und es abschaffen oder wesentlich schwächen will, muss sich in seiner Argumentation zunächst von der heute vorherrschenden neoliberalen Hegemonie befreien. Denn diese neoliberale „Kunstwelt“ wurde gerade dafür geschaffen, um alle möglichen fortschrittlichen Gedanken und Konzepte als nicht machbar niederzureißen und die neoliberale Welt als TinA (There is no Alternative) darzustellen.

Dem neoliberalen Konstrukt müssen die durch ihre Hegemonie entstandenen Verwerfungen in unserer Gesellschaft durch Zusammenhänge und Fakten entgegengestellt werden,  damit die möglichen und notwendigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen auch allen Menschen unserer Zielgruppe plausibel erläutert werden können.

Das ist eine fast unlösbare  Aufgabe, die nur im Bündnis aller linken Intellektuellen zusammen mit uns Aktiven der aufstehen-Bewegung gelingen kann.

Wir wissen, dass die bloße Nennung sozialer Ziele im neoliberalen Mainstream sofort als nicht machbar und damit unrealistisch abqualifiziert wird, und das leider auch in unserer Zielgruppe mit großem Erfolg. Dafür hat die stetige neoliberale Vorherrschaft im öffentlichen Diskurs gesorgt.

Quellen

/1/ https://www.achgut.com/artikel/der_neoliberalismus_1_das_raetselhafte_wesen_1

/2/https:// www.achgut.com/artikel/neoliberalismus_2_eindaemmen_der_
kapitalistischen_krise

/3/ https://www.achgut.com/artikel/neoliberalismus_3_kontrolle_der_massen

/4/ https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

/5/ https://kritisches-netzwerk.de/forum/das-wesen-des-neoliberalismus-0

/6/ https://www.rosalux.de/themen/ungleichheit-soziale-kaempfe/specials/wirtschaft/hypothekenkrise/neoliberalismus

Laut aktuellen Paritätischen Armutsberichts hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Corona-Krise wird soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen.  Die Bundesregierung hat eine  armutspolitische Verweigerungshaltung eingenommen.

Bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Bei der Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer ist der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent).

Armutsgeografisch zerfällt Deutschland dabei in drei Teile:

• Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent.
• Osten über den Norden bis in den Westen 17,4 Prozent.
• Ruhrgebiet 21,4 Prozent.

Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildung armer Kinder, ans Licht gezerrt. Erwerbslose stoßen auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

Kinderarmut 2020

Nach wie vor überschattet Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel aller Kinder in Deutschland. Das sind 21,3 Prozent bzw. 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18. In Ostdeutschland ist sogar jedes vierte Kind von Armut bedroht. Arme Heranwachsende haben nur geringe Chancen auf Bildung, ihnen fehlt es an medizinischer Versorgung,  Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Zukunftschancen Insbesondere in den Bereichen Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe sind Familien im SGB II-Bezug teils erheblich unterversorgt.  24 Prozent der Kinder haben keinen internetfähigen PC im Haushalt, 13 Prozent keinen ruhigen Platz zum Lernen. Fast die Hälfte der Kinder wohnt in einer Wohnung, in der nicht ausreichend Zimmer zur Verfügung stehen.

Etwa zwei Drittel der 2,8 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen haben kaum eine Aussicht auf Besserung ihrer Situation, und zwar mindestens für fünf Jahre. Die Förderung armer Kinder und ihrer Familien sowie unbürokratische Zugänge zu armutsvermeidenden Leistungen gehören auf der Prioritätenliste ganz nach oben.

Altersarmut

Wer in Deutschland arm ist, hat weniger als 917 Euro im Monat. So hoch ist derzeit die so genannte Armutsgefährdungsschwelle. Viele Rentner leben in Deutschland an der Armutsgrenze. Laut Statistischem Bundesamt waren im vergangenen Jahr 14,4 Prozent der über 65-Jährigen arm. Bei den Rentnern sind es sogar 15,6 Prozent. 2006 waren 10,3 Prozent der Rentner von Armut betroffen, heute sind es schon 15,6 Prozent. Das ist eine Steigerung von 51 Prozent. Besonders betroffen von Altersarmut sind Frauen und Witwen. Die Gründe dafür sind laut Ulrich Schneider eindeutig:  Frauen sind schlechter abgesichert, die Witwenrente ist nicht die volle Rente, die der Ehemann bekommen hätte und Frauen werden älter als Männer. Das ist unter anderem ein Grund dafür, dass die Armutsquote bei Rentnerinnen in Westdeutschland höher ist (16,9 Prozent) als bei Rentnerinnen in Ostdeutschland (13,4 Prozent), wo Frauen nach der Geburt für gewöhnlich früher wieder ins Arbeitsleben zurückgekehrt sind. Bei einer Vollzeittätigkeit wäre ein Lohn von 13 bis 14 Euro in der Stunde notwendig, damit man am Ende des Lebens über den Grundsicherungssatz von aktuell 399 Euro kommt.

Berechnungsgrundlage für die Rente und den daraus zu folgernden Mindestlohn ( Beispiel bei 40 erzielten Entgeltpunkten ):

Rentenformel für die Altersrente:

Entgeltpunkte × Zugangsfaktor × aktuellerRentenwert × Rentenartfaktor

Berechnung: 40EP x 1 x 34,19€ x1 = 1367.60 € Monatliche Bruttorente ( abzüglich Krankenkasse und Pflegebeitrag )

Für den Mindestlohn ergibt sich daraus folgendes Szenario:

Jahres brutto 40.551€ = Monats brutto 3.379,25 = bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen mit 8 Std ergibt dieses einen Mindestlohn in Höhe von 20,11€ für das Jahr 2020. Da sich daraus ein höherer Grundfreibetrag ergibt, würden weniger Steuern für Arbeitnehmer und Rentner anfallen. Nur bei diesem Szenario ist es möglich zum heutigen Stand nicht in die Grundsicherung zu fallen. Weniger Steuereinnahmen könnten der wahre Grund sein, weshalb unsere Regierung sich nicht für einen gerechten Mindestlohn einsetzt!!!

Forderungen:

• Grundsicherung für Kinder in prekären Situationen
• Grundsicherung für Rentner erhöhen
• Hartz IV abschaffen bzw. Regelsatz 644€, Sanktionsfrei
• Grundeinkommen für armutsgefährdete Personen min. 1.200€
• Mindestlohn 20,11€ = entspricht Altersrente netto 1.100€
• Rentensystem erneuern
• Reform von Arbeitslosen- und Rentenversicherung
• Rentenfaktor anheben
• Bürgergeld

hier ein paar Anregungen zur Vorgehensweise der ag-wiso für unsere erste Sitzung am Dienstag, den 17.11.20 18 Uhr (VK) bei der Vorbereitung auf das Wahljkahr 2021 und den Kongress

Wir könnten das Wahlschwerpunktthema Wirtschaft & Soziales in folgende Themenbereiche aufgliedern:

1. Öffentliche Daseinsvorsorge
2. Reproduktion der Arbeitskraft (Kapital und Arbeit)
3. Globale Wirtschaft (Handelssbeziehungen und Imperialismus)
4. Finanzierung
5. Wirtschaftstheorien

Dazu kämen noch die Bereiche

• Was wollen wir im Wahljahr 2021 erreichen
• Wie wollen wir das erreichen
• Mit wem wollen wir uns verbünden
• usw.

Vorneweg gilt es festzuhalten, dass der Gründungsaufruf die Grundlage unserer gemeinsamen Diskussionen ist!

1. Öffentliche Daseinsvorsorge
    Bei der Reprivatisierung aller Bereiche der Grundversorgung der Menschen scheint mir die größte Übereinstimmung unter uns zu bestehen. Die Kommunalisierung im Detail muss aber sicher erarbeitet werden. Deshalb sollten wir vielleicht mit diesem Schwerpunkt beginnen, mit der Aussicht auf Erfolg macht es einfach mehr Spaß und wirkt auch gut nach außen.

Eine Beschränkung auf drei Bereiche der Grundversorgung scheint mir notwendig, es bietet sich die Gesundheitsversorgung, Wohnen und der Nahverkehr an.

Bündnispartner: z. B. Initiativen aus den jeweiligen Bereichen, Gemeingut in Bürgerhand, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Eine S-Bahn für alle, 

2. Reproduktion der Arbeitskraft
    Bei der Reproduktion der Kosten der Arbeitskraft geht es im Wesentlichen um den Kampf um den Lohn und ein lebenssicherndes Einkommen für alle. Dazu zählen für mich auch alle Versicherungskosten gegen die Unbillen des Lebens. Außerdem gehört der ganze Bereich des Arbeitsschutzes z. B. dazu.

Ein Aspekt wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Schwerpunkt könnte neben der Unterstützung aller Lohnauseinanderetzungen die Rentenversicherng und die Vermeidung von Altersarmut sein.

Bündnispartner: z. B. Gewerkschaften,

3. Globale Wirtschaft
    Internationale Handelsbeziehungen, Abhängigkeiten und Ausbeutung anderer Länder bis zu aggressiven Übergriffen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele sind wesentlicher Bestandteil wirtschaftlichen Handelns. Wie wir für fairen Handel eintreten können ist m. E. auch eine Aufgabe der ag-wiso. Hier wäre eine enge Abstimmung mit der AG Frieden notwendig.

Bündnispartner: z. B. Solidaritätsgruppen, attac,

4. Finanzierung
    In der Frage der Finanzierung gab es in der Vergangenheit oft große Differenzen. Vielleicht muss man diese Frage erst einmal ausklammern oder hintenanststellen, z. B. Kreditaufnahme ja oder nein, Finanzierung der Folgen der Coronapandemie etc.
Sicher müssen wir uns der Frage der Steuergerechtigkeit, die Umverteilung von oben nach unten stellen.

Bündnispartner: z.B. "Wer hat der gibt",

5. Wirtschaftstheorien
   Unsere jeweiligen theoretischen Hintergründe werden bei allen Fragen eine wichtige Rolle spielen. Wir sollten sie nicht in den Mittelpunkt stellen, sondern begleitend diskutieren. An entscheidenden Stellen ist es sicher auch mal nötig, intensiver einzusteigen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit sollten allerdings die konkreten Fragen und Forderungen zu diesen Wahlen stehen.

Zunächst gilt es, sich der großen Spannungsfelder anzunehmen:

• Spannungsfeld Ökonomie und Ökologie (Zusammenarbeit mit AG Umwelt)
• Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
• Entwicklung der Produktivkräfte und Arbeitplätze

Darüberhinaus werden wir auch über diverse Wirtschaftstheorien diskutieren müssen. (Neoliberalismus, Keynes, MMT usw.)

Dabei wird die Kritik am Kapitalismus und die Entwicklung von Vorstellungen über einen Sozialismus sicher eine zentrale Rolle einnehmen.

Da wir uns als Sammelbewegung verstehen und wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen zu den Wahlen mit einheitlichen Forderungen einigen wollen, werden wir uns über ideologische Unterschiede das eine odere andere Mal hinwegsetzen müssen. Es sind zahlreiche gemeinsame Forderungen möglich, ohne das wir alle sie immer auf gleiche Weise herleiten oder begründen. Das müssen wir aushalten! Man kann auch einmal ungeklärte Fragen stehen lassen oder später wieder aufgreifen.

Das ist viel Stoff, sicher. Zunächst werden wir ja Vorhandenes an Forderungen und Veröffentlichungen innerhalb von aufstehen und in den bestehenden Bewegungen zusammentragen und bewerten.
Je nach unseren Kapazitäten könnten wir diese Schwerpunkte nacheinander oder parallel bearbeiten, alles gemeinsam oder aufgeteilt in Kleingruppen.

Ich hoffe auf einen breiten und offenen und konstruktiven Verlauf!

Hans Jürgen #spandau